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EU schlägt neue Behörde im Kampf gegen Geldwäsche vor

European Union flags fly outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, February 19, 2020. Picture taken February 19, 2020 REUTERS/Yves Herman

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Kommission will mit einer Reihe von Maßnahmen den Kampf gegen Geldwäsche vorantreiben und schlägt dazu auch die Einrichtung einer neuen Behörde vor.

“Wir haben strenge Regeln, aber wie wir an der Reihe der jüngsten Skandale gesehen haben, werden diese in der EU nicht einheitlich angewandt”, bemängelte EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Donnerstag bei der Vorstellung der Pläne. In Zukunft müsse die EU-Aufsicht vor Ort untersuchen können, ob die Geldwäsche-Vorkehrungen wirken. Entweder solle eine neue Behörde oder die bestehende EU-Bankenaufsicht EBA über die Einhaltung der Regeln wachen. Wenn die EBA die Aufgabe übernehmen solle, müsse sie aber besser werden.

Auch die Regeln müssten verbindlicher werden und weniger Spielraum lassen, forderte Dombrovskis. Daher schlägt er statt der bestehenden Anti-Geldwäscherichtlinien, die jeweils in nationales Recht umgesetzt werden müssen, eine direkt anwendbare EU-Verordnung vor. Denn die unterschiedliche Auslegung der Regeln eröffne Spielräume, die Kriminelle ausnutzten. Ein Koordinierungsmechanismus soll dafür sorgen, dass die nationalen Geldwäsche-Meldestellen (FIUs) besser zusammenarbeiten. “Wir sind entschlossen, all diese Maßnahmen in den nächsten zwölf Monaten zügig und konsequent umzusetzen”, sagte Dombrovskis.

In den vergangenen Jahren hatten zahlreiche Skandale etwa um die Danske Bank, in den auch die Deutsche Bank verwickelt ist, die mangelhaften europäischen Anstrengungen im Kampf gegen Geldwäsche schonungslos aufgedeckt. So wurden die Regeln von den verschiedenen nationalen Behörden unterschiedlich ausgelegt und Banken teilweise mit Samthandschuhen angefasst. Gerade kleineren Ländern fehlte es zudem oft an Ressourcen, um effektiv gegen Geldwäsche vorzugehen.

“Die Kommission unternimmt endlich mutige Schritte für die Geldwäschebekämpfung auf europäischer Ebene”, lobte der Europa-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen. Er hält aber nichts davon, die EBA zur neuen europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde auszubauen. “Die Finanzkriminalität geht weit über das Bankwesen hinaus”, sagte Giegold. Deshalb plädierte er für eine neue Behörde mit Befugnissen in allen Branchen.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB), der Privatbanken wie die Deutsche Bank und die Commerzbank vertritt, begrüßte die Bestrebungen zur Harmonisierung der Regeln im Kampf gegen Geldwäsche. Gleichzeitig warnte BdB-Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid davor, Kompetenzen lediglich auf die europäische Ebene zu verlagern. Eine erfolgreiche Geldwäschebekämpfung erfordere eine Stärkung des Austauschs zwischen Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden und dem Finanzsektor, sagte er. Diese Aufgabe müsse die neue EU-Behörde erfüllen. “Nur eine reine Kompetenzverschiebung nach Europa würde den Herausforderungen nicht gerecht.”

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