May 27, 2014 / 5:33 PM / 5 years ago

Nach EU-Wahl wird Ruf nach mehr Wachstumsförderung lauter

Paris/Berlin (Reuters) - Nach dem Rechtsruck bei der Europawahl hat in der EU die Debatte über das richtige Rezept gegen ein weiteres Erstarken europafeindlicher Kräfte begonnen.

Frankreichs Präsident Francois Hollande, in dessen Land die rechtsgerichtete Partei Front National stärkste Kraft wurde, will die EU auf einen Kurs weg vom harten Sparen und hin zu mehr Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze trimmen. Seine Regierung plant zudem Steuererleichterungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit in den Ländern für nötig, aber auch eine effizientere, reformierte EU. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach sich am Dienstag für einen stärkeren Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa aus.

Bei der Europawahl erzielten in etlichen Ländern rechtsgerichtete, EU-kritische Parteien deutliche Zugewinne. In den großen Mitgliedsstaaten Frankreich und Großbritannien wurden sie sogar zur stärksten politischen Kraft. Insgesamt dürften im neuen Europa-Parlament unter den 751 Abgeordneten gut 140 EU-Gegner aus dem rechten Spektrum sitzen. Damit kommen die Europafreunde noch auf einen Anteil von gut zwei Dritteln der Abgeordneten.

SCHÄUBLE: “AUSSERGEWÖHNLICHE ZEITEN”

Auch Hollandes Sozialisten hatten am Sonntag eine deutliche Niederlage erlitten und kamen nur noch auf einen Stimmanteil von 14 Prozent. Der Präsident kündigte am Montagabend an, die EU auf einen wachstumsfreundlicheren Kurs zu bringen. Seine Aufgabe sei es, Reformen im eigenen Land voranzutreiben, zugleich aber auch in Europa die Prioritäten neu zu setzen. Als Verfechter eines forcierten Wachstumskurses gilt auch Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi.

Schäuble plädierte vor der Hertie School of Governance in Berlin mit Nachdruck für Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Das gelte nicht nur für Frankreich, sondern für alle Länder der Union. Die lockere Geldpolitik sieht Schäuble dabei mit Skepsis. Geldpolitik sei kein Ersatz für Reformen, sagt er. Vielmehr schaffe die hohe Liquidität weltweit das Risiko von Preisblasen. “Dieses sind außergewöhnliche Zeiten für unsere Geldpolitik. Sie sollten außerordentlich bleiben und bald zu einem Ende kommen”, sagte er. Neben der Stärkung des Aufschwungs müsse mehr Effizienz in die EU einziehen. Das beinhalte Reformen und ein noch engeres Zusammenrücken der Mitgliedsländer.

Auch für Dijsselbloem ist das Wahlergebnis ein Warnzeichen. “Europa ist nicht mehr länger selbstverständlich und nicht mehr unumstritten”, sagte der Niederländer bei der selben Konferenz. Er leitete daraus den Auftrag ab, sich stärker auf neue Jobs zu konzentrieren: “Der wichtigste Punkt sind neue Arbeitsplätze.” Zugleich müssten die Bedingungen für nachhaltiges Wachstum verbessert werden. Dijsselbloem beklagte, die hohe Abgabenlast auf den Lohn sei inzwischen eine Hürde auf dem Weg zu mehr Wachstum. Daher sollten Steuersenkungen in Europa über die Ländergrenzen hinweg koordiniert werden.

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