November 8, 2018 / 2:06 PM / 4 days ago

CSU-Vize Weber führt Europas Konservative in die Europawahl

- von Andreas Rinke

Manfred Weber of Germany and Alexander Stubb of Finland gesture after the results of the EPP lead candidate voting at the session of the European People's Party (EPP) congress in Helsinki, Finland, November 8, 2018. Lehtikuva/Markku Ulander via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. NO THIRD PARTY SALES. NOT FOR USE BY REUTERS THIRD PARTY DISTRIBUTORS. FINLAND OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN FINLAND.

Helsinki (Reuters) - CSU-Vize Manfred Weber zieht als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) in die Europawahl im Mai 2019.

Der Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament setzte sich am Donnerstag auf dem Partei-Kongress in Helsinki mit fast achtzig Prozent der Stimmen gegen seinen finnischen Konkurrenten Alexander Stubb durch. “Der Wahlkampf beginnt hier in Helsinki”, sagte Weber nach Bekanntgabe des Ergebnisses. “Wir sind Brückenbauer, wir müssen dieses Momentum nutzen, dann werden wir im Mai 2019 gewinnen.” Kanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung und unterstützte zugleich Webers Anspruch, nach der Europawahl auch EU-Kommissionspräsident zu werden. Zuvor hatten etliche Redner mit Blick auf das Erstarken von Populisten appelliert, im Wahlkampf wieder verstärkt Werte zu betonen.

Auf den 46-jährigen Weber entfielen 492 von 619 gültigen Stimmen. Mit dem Posten des Spitzenkandidaten hat der CSU-Vize gute Chancen, nächster EU-Kommissionspräsident zu werden. Denn die EVP hat laut Umfragen Aussichten darauf, stärkste Fraktion im neuen Europäischen Parlament nach der Europawahl 2019 zu bleiben. Das EP besteht bislang darauf, dass der Spitzenkandidat der bei der Wahl siegreichen Parteienfamilie Chef der mächtigen Brüsseler Behörde wird. Allerdings lehnen einige EU-Staats- und Regierungschefs wie etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Spitzenkandidaten-Prinzip ab. Merkel betonte dagegen, dass dies ein guter Tag für CDU und CSU sei, “denn wir hatten lange schon keinen Kandidaten mehr für den Vorsitz der Europäischen Kommission”.

Weber, seit vier Jahren EVP-Fraktionschef und seit 14 Jahren Europaabgeordneter, galt als klarer Favorit für die Wahl zum Spitzenkandidaten. Er genießt den Ruf eines Vermittlers sowohl in der EVP als auch zwischen den Fraktionen im Europäischen Parlament. Innerhalb der CSU vertritt Weber den liberalen Flügel, er hat sich wiederholt von Konservativen wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt oder Bayerns Ministerpräsident Markus Söder abgegrenzt. Er gilt auch als möglicher Nachfolger von Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender.

“HISTORISCHER TAG”

Söder gratulierte Weber unmittelbar nach der Wahl via Twitter: “Das ist ein historischer Tag für Manfred Weber, die CSU und Bayern.” Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) twitterte an die Adresse Webers: “Mit Dir an der Spitze gewinnen Europa, Deutschland, Bayern und wir alle.” SPD-Fraktionsvize Achim Post forderte Weber auf, mit seinem Wahlkampf zunächst in der CSU zu beginnen, die “großen Nachholbedarf in Sachen europäischer Zusammenarbeit und Glaubwürdigkeit” habe. Für die europäische Sozialdemokratie tritt EU-Kommissionsvize Frans Timmermans an. Deutsche Spitzenkandidatin der SPD ist Justizministerin Katarina Barley. Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, bezeichnete die Wahl Webers als Zeichen für den Niedergang der Christdemokratie.

In Helsinki warnten etliche Redner davor, dass der Wahlkampf auch eine Auseinandersetzung mit Populisten von rechts und links werde. Es werde nicht nur um Inhalte, sondern auch “Haltungen und Einstellungen” gehen, mahnte Merkel. Die EVP hatte am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, die die gemeinsamen Werte der Konservativen unterstreichen soll - und auch als Warnung an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dessen Fidesz-Partei gesehen wird. Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Sanktionsverfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. In der EVP gibt es Forderungen, die Partei aus der Parteienfamilie auszuschließen.

Orban selbst äußerte sich in Helsinki zurückhaltender als früher, bezeichnete aber die Migrationspolitik erneut als Problem. “Wir haben es nicht geschafft, Großbritannien drinnen zu behalten und die Migranten draußen”, sagte er in seiner Rede vor den Delegierten. Orban forderte eine Rückbesinnung auf die christliche Grundlage der EVP. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der wie Orban zu den Befürwortern einer härteren Flüchtlingspolitik zählt, forderte eine klarere Abgrenzung gegen “den simplen Populismus der politischen Ränder”. Der Christdemokrat regiert in Österreich zusammen mit der rechtsgerichteten FPÖ.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte in Helsinki, dass die EU groß darin sei, über ihre Probleme zu reden, aber schlecht darin, ihre Erfolge herauszustreichen. Diese gebe es aber, sagte er. Bei der letzten Europawahl 2014 sei Arbeitslosigkeit das dominierende Thema gewesen. Seither seien zwölf Millionen Arbeitsplätze in der EU geschaffen worden.

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