May 14, 2014 / 12:33 PM / 5 years ago

Notenbankkreise - EZB bereitet für Juni Zinssenkung vor

- von Andreas Framke und Paul Carrel und John O’Donnell

The new headquarters of the European Central Bank (ECB) is seen during a guided media tour in Frankfurt, April 29, 2014. The ECB plans to move into its new headquarters by the end of 2014. REUTERS/Ralph Orlowski (GERMANY - Tags: BUSINESS CONSTRUCTION)

Frankfurt (Reuters) - Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet nach Reuters-Informationen für Juni eine Zinssenkung und weitere Maßnahmen gegen die Euro-Stärke und drohende Deflation vor.

Erstmals dürfte auch ein Strafzins für Banken beschlossen werden, wie fünf mit den Beratungen vertraute Personen sagten. “Eine Zinssenkung ist mehr oder weniger sicher”, betonte einer der Insider, der wie die anderen ranghohen Informanten nicht namentlich genannt werden wollte. Damit soll mehr Geld in Form von Krediten an Firmen fließen. Laut EZB-Direktor Yves Mersch arbeitet die Zentralbank “mit Hochdruck” an neuen Werkzeugen für ihren Instrumentenkasten. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet sagte der Wochenzeitung “Die Zeit” laut Vorabbericht, auch negative Zinsen, also Strafzinsen für Banken, seien darunter.

Nach Informationen mehrerer mit den Überlegungen vertrauter Personen wird auch der Einsatz komplizierter Werkzeuge diskutiert, die den stockenden Kreditfluss an mittelständische Firmen vor allem in den Euro-Krisenländern beleben sollen. Denkbar sei eine zielgerichtete Liquiditätsspritze für die Banken. Das frische Geld dürfe dann aber nicht bei den Geldhäusern bleiben oder zum Kauf von Staatsanleihen ihrer Heimatländer verwendet werden. Um das zu erreichen, werde über Strafandrohungen nachgedacht.

Laut EZB-Direktor Mersch befürchtet die Zentralbank Kreditengpässe, falls die wirtschaftliche Erholung in der Euro-Zone an Fahrt gewinnt. Dann seien die Geldhäuser gefragt, mehr dafür zu tun, dass den Firmen genügend Darlehen zur Verfügung stünden. “Banken sollen weiterhin ihre Tätigkeit in einer funktionierenden Marktwirtschaft ausüben. Und dazu gehört, dass sie auch Kredite vergeben”, betonte Mersch auf einer Konferenz der Zeitung “Die Welt” in Berlin. Die EZB habe sich vor ihrer Zinssitzung im Juni aber noch nicht auf einzelne Maßnahmen festgelegt: “Bei einigen sind wir uns theoretisch zwar schon einig, aber die Umsetzung bedarf noch zusätzlicher Prüfung.”

Den Insidern zufolge wird unter anderem über ein Kaufprogramm der EZB für Kreditverbriefungen, so genannte ABS-Papiere, nachgedacht. Mit solchen Papieren können Banken beispielsweise Kredite an Firmen oder auch Autofinanzierungen bündeln und weiterverkaufen. Das befreit ihre Bilanz von Risiken, allerdings liegt der Markt seit einigen Jahren am Boden. Diese Alternativoption für die EZB sei aber noch nicht ganz ausgereift, um sie zu beschließen, sagte ein Notenbanker.

GESPANNTES WARTEN AUF DEN 5. JUNI

Die EZB berät das nächste Mal am 5. Juni über ihren weiteren geldpolitischen Kurs. Präsident Mario Draghi hatte vergangene Woche deutlich gemacht, dass die Notenbanker zu weiteren Schritten bereit seien, sollten die im Juni anstehenden Prognosen der EZB-Ökonomen diese rechtfertigen. Auch die Bundesbank hatte sich zuletzt nicht mehr kategorisch gegen eine Zinssenkung gesperrt. Sorgen bereitet den Notenbankern vor allem der in den vergangenen Wochen auf fast 1,40 Dollar gestiegene Euro. Dieser hatte nach den Zinssignalen Draghis deutlich an Wert verloren und notierte zuletzt noch bei 1,37 Dollar.

Einer der Insider geht davon aus, dass neben dem Leitzins auch der Einlagesatz gekappt wird. Diesen bekommen Banken normalerweise immer dann gutgeschrieben, wenn sie überschüssiges Geld bei der Zentralbank parken. Er liegt seit November bei null Prozent. Senkt die EZB ihn unter null, würde sie den Banken de facto einen Strafzins auferlegen, wenn diese Geld bei ihr anlegen. Das Kalkül der Notenbanker: Die Institute sollen wieder mehr Kredite vergeben, weil es sich nicht mehr lohnt, Geld bei der EZB zu halten.

Der Leitzins könnte nach Darstellung eines der Insider beispielsweise von derzeit 0,25 Prozent auf 0,15 oder 0,1 Prozent sinken. Damit würde die EZB den Euro für Anleger unattraktiver machen, weil sich Investments in der Euro-Zone dann niedriger verzinsen. Die vor allem durch Kapitalzuflüsse ausgelöste Verteuerung der Gemeinschaftswährung kommt den Zentralbankern ungelegen, weil sich so Importe verbilligen und das Preisniveau in der Euro-Zone weiter sinkt. Die Teuerung liegt mit 0,7 Prozent für den Geschmack der EZB immer noch nahe an einer gefährlichen Abwärtsspirale von Preisen, Löhnen und Investitionen.

Die EZB kann die schwache Kreditnachfrage deutscher Unternehmen nach Auffassung der Commerzbank jedoch mit einer weiteren Zinssenkung nicht ankurbeln. “Ob der Zinssatz der EZB jetzt noch einmal gesenkt wird, ist irrelevant für die deutsche Konjunktur”, sagte Commerzbank-Vorstandsmitglied Markus Beumer in Frankfurt. Nach einer Umfrage der Bank unter mehr als 4000 mittelständischen Unternehmern begründen nur 17 Prozent davon ihre Investitionszurückhaltung mit Problemen bei der Finanzierung. “Für dieses Thema kriegen wir von der EZB keinen Schub”, sagte Beumer. Die Commerzbank ist der mit Abstand größte Kreditgeber für den deutschen Mittelstand.

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