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EU ringt mit dem Kampf gegen die Schlepperbanden
18. Mai 2015 / 04:34 / in 3 Jahren

EU ringt mit dem Kampf gegen die Schlepperbanden

Berlin/Brüssel (Reuters) - Die Erwartungen an den europäischen Militäreinsatz gegen die Schleuser im Mittelmeer sind riesengroß, seit ein hektisch einberufener EU-Krisengipfel Ende April die Planungen dafür anstieß.

Die Staats- und Regierungschefs reagierten damit auf den Tod von mehr als 1000 Flüchtlingen bei der gefährlichen Überfahrt und kündigten einen robusten Militäreinsatz an. Die Politiker setzten sich dabei auch über Bedenken der Militärs hinweg, die vor einer schwierig zu bewerkstelligenden Verbrecherjagd im Bürgerkriegsland Libyen mit seinen zwei konkurrierenden Regierungen und unzähligen Rebellengruppen warnte. Am Montag kommen die Außen- und Verteidigungsminister der EU nun in Brüssel zusammen, um ein erstes Konzept für den Einsatz zu beschließen. Viele Fragen sind jedoch weiter offen.

VIER-PHASEN-PLAN DER EU

* Grundsätzlich haben sich die europäischen Unterhändler auf einen Vier-Phasen-Plan geeinigt: Zunächst wollen sich die Länder ein besseres Bild der Lage vor der libyschen Küste verschaffen und dazu die Aufklärung verstärken. Bei der Identifizierung der Menschenschmuggler und ihrer Routen könnten Satellitenbilder helfen, aber auch die Erkenntnisse, die die europäischen Kriegsschiffe mit ihrem Dutzende Kilometer weit reichenden Radar direkt vor Ort gewinnen. Das Hauptquartier für den Einsatz soll voraussichtlich in Rom sein.

* In einer zweiten Phase könnte das Militär Flüchtlingsboote in internationalen Gewässern aufbringen, die Menschen an Bord nehmen und die Boote anschließend zerstören. Doch schon hierfür wäre nach Angaben aus Diplomatenkreisen entweder eine Resolution des UN-Sicherheitsrates nötig oder eine Einwilligung der libyschen Behörden, falls es sich um libysche Boote handelt. Denn anders als Piratenschiffe dürfen die Boote von normalen Kriminellen wie Menschenschleppern nach internationalem Seerecht nicht einfach versenkt werden. Einige Experten warnen auch davor, die Fischerboote von Gelegenheitsschleusern zu zerstören und ihnen damit ihren eigentlichen Lebensunterhalt zu nehmen.

* Noch weiter geht die dritte Phase des EU-Konzepts: Dabei könnte das europäische Militär in libysche Gewässer vordringen und bereits dort die Schlepperschiffe vernichten. Hierfür wäre neben einer Sicherheitsratsresolution nach Einschätzung der EU-Diplomaten die Einwilligung der libyschen Behörden nötig - und zwar aller, also der anerkannten Führung in Tobruk ebenso wie der Rebellenregierung. Für ein solches Vorgehen spricht, dass es der Marine näher an der Küste eher gelingen dürfte, tatsächlich die Schlepper selbst zu treffen: Nach Aussage von Experten bringen diese die Flüchtlinge häufig in großen Schiffen zusammengepfercht hinaus aufs offene Meer und setzen sie erst dort in kleinen, kaum seetüchtigen Booten aus. Für das Militär könnte der küstennahe Einsatz indes gefährlich werden, wie der Beschuss eines türkischen Frachters vor einigen Tagen belegt.

* Am umstrittensten auch innerhalb der EU ist die vierte Phase des Einsatzes, in der die Schlepper auch an Land verfolgt werden sollen. Wie konkret dies mitten im Bürgerkrieg machbar sein soll, ist bisher unklar. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich deshalb öffentlich skeptisch geäußert, dass ein solcher Einsatz rasch zustande kommen wird.

RUSSLAND KÖNNTE IM UN-SICHERHEITSRAT BREMSEN

Die entscheidende Rolle dürfte allerdings Russland als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat spielen: Es gilt als sicher, dass das Land einem Bodeneinsatz in Libyen nicht zustimmen wird. Auch eine Einwilligung in die Zerstörung von Schleuser-Schiffen schließt die Führung in Moskau bisher aus. Bleibt das Land bei dieser Haltung, bliebe von dem robusten Militäreinsatz der Europäer wohl nur die Kontrolle verdächtiger Schiffe im Mittelmeer übrig. Experten setzen darauf, dass sich über die Erfassung der Gefährte, ihrer Eigner und Besatzungen immerhin Erkenntnisse über die Strukturen der Schlepper gewinnen lassen.

Ob dies allerdings Italien ausreicht, das die Hauptlast der strandenden Flüchtlinge schultert und am heftigsten auf einen robusten Militäreinsatz drängt, ist fraglich. Es bleibt abzuwarten, wie lange das Land einen Einsatz mitträgt, bei dem es einerseits von Kriegsschiffen aller Herren Länder einen stetigen Strom von Flüchtlingen angeliefert bekommt, die Weiterverteilung dieser Menschen innerhalb der EU aber am Widerstand von Ländern wie Großbritannien oder den Osteuropäern scheitert. Für die europäischen Diplomaten und Militärs jedenfalls geht die Arbeit nach dem Beschluss am Montag erst richtig los: Sie müssen einen konkreten Operationsplan ausarbeiten, den die Politik dann abschließend absegnen muss.

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