June 8, 2018 / 10:51 AM / 6 months ago

Le Maire will von Deutschen mehr Ehrgeiz und Tempo bei EU-Reformen

French Finance Minister Bruno Le Maire walks at the Bercy Finance Ministry in Paris, France, May 31, 2018. REUTERS/Philippe Wojazer

Berlin (Reuters) - Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat an die Deutschen appelliert, mit seinem Land für rasche Reformen in der EU und der Euro-Zone zu sorgen.

Angesichts des US-Handelsstreits und anderer Herausforderungen müsse Europa stärker werden, um nicht zwischen den USA und China zerrieben zu werden, mahnte er am Freitag vor Familienunternehmern in Berlin. Die Vorschläge von Kanzlerin Angela Merkel dazu nannte er einen “wichtigen und mutigen Schritt in eine gute Richtung”. Le Maire, dessen Rede in deutscher Sprache mit viel Applaus honoriert wurde, ging aber weiter. Er plädierte für ein neues Finanzierungsinstrument für Euro-Länder bei Krisen und für ein eigenes Eurozonen-Budget. Deutschland ermahnt er zu mehr Solidarität mit den schwächeren Euro-Ländern.

Le Maire äußerte sich angesichts wachsender Befürchtungen, dass die Europäische Union (EU) unter dem Druck der vielen Herausforderungen auseinanderbrechen könnte. Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte auf der gleichen Veranstaltung, Europa stehe “auf der Kippe”. Die EU drohe zu zerfallen in eine Gruppe von Ländern, die weiter auf die europäische Integration setze, und eine andere, die wieder stärker auf nationale Wege setze. Auch der Chef der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, warnte: “Der Europäischen Union droht ein multiples Organversagen.” Die Gemeinschaft könnte an den vielen Krisen in der Welt scheitern. Die europäischen Politiker müssten einen Weg aus dieser Lage weisen. Die Vorschläge von Merkel dazu nannte der Familienunternehmer “keine befriedigende Antwort”.

Merkel hatte sich im finanzpolitischen Teil ihrer Vorschläge auf den Ausbau des Euro-Rettungsschirms zu einem Währungsfonds mit einem zusätzlichen kurzfristigen Finanzierungsinstrument für Staaten konzentriert. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, der am Wochenende mit Le Maire über die Konkretisierung weiterer Reformprojekte spricht, stellte dazu eine Entscheidung in naher Zukunft in Aussicht. Damit könnte die geplante Absicherung gegen die Folgen von Banken-Schieflagen im Rahmen eines veränderten ESM-Rettungsschirms noch vor 2024 kommen. Eine Transferunion, wie sie von vielen befürchtet wird, werde es nicht geben, sagte Scholz.

An diesem Punkt versuchte Le Maire leidenschaftlich deutsche Bedenken zu zerstreuen, dass Frankreich sich hierzu anders positioniere. “Frankreich wird sich nie für eine Vergemeinschaftung von Schulden aus der Vergangenheit stark machen”, versprach er. Allerdings nahm er Deutschland dafür in die Verantwortung, bei aller Konzentration auf die Bedeutung einer soliden Haushaltspolitik auch Solidarität mit schwächeren Mitgliedern der Euro-Zone zu üben. Deutschland habe Anspruch auf die Unterstützung Frankreichs und der EU bei der Wahrung seiner wirtschaftlichen Interessen, etwa gegenüber US-Angriffen. Das Land müsse aber auch bereit sein, den schwächsten Euro-Ländern bei ihren Bemühungen um mehr Wettbewerbsfähigkeit zu helfen. So sei beispielsweise ein geforderter Überschuss im Haushalt nicht hinreichend für ein Land, um eine Krise zu bewältigen.

Grundsätzlich gelte in Hinblick auf die Reformen: “Es ist an der Zeit, eine stärkere Euro-Zone zu schaffen”. Jetzt müsse gehandelt werden, auch, um Populisten nicht das Feld zu überlassen, sagte Le Maire. Noch sei die Eurozone nicht ausreichend gegenüber Bedrohungen gewappnet. “Ich bin der festen Überzeugung: Entweder wir verändern uns oder wir werden Zuschauer einer neuen Wirtschaftsordnung”, warnte Le Maire. Die Eurozone sei noch keine wirkliche Wirtschaftsunion. Dazu benötige sie einiges mehr, wie einen eigenen Haushalt und ein neues Finanzinstrument zur Krisen-Abfederung. Le Maire stellte für Ende des Monats einen gemeinsamen Plan Deutschlands und Frankreichs zu den EU-Reformen in Aussicht.

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