March 5, 2019 / 6:23 AM / 19 days ago

Positive Resonanz auf Macron-Aufruf - Druck auf Regierung

FILE PHOTO: French President Emmanuel Macron and German Chancellor Angela Merkel (not pictured) attend a joint news conference at the Elysee Palace in Paris, France, February 27, 2019. REUTERS/Gonzalo Fuentes/File Photo

Berlin (Reuters) - Der pro-europäische Reform-Aufruf des französischen Präsidenten ist in Deutschland auf überwiegend positive Resonanz gestoßen.

“Emmanuel Macron hat ein entschlossenes Signal für den Zusammenhalt in Europa gesetzt”, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Dienstag in Berlin. Ähnlich äußerte sich ein Regierungssprecher: “Es ist wichtig, dass die proeuropäischen Kräfte vor der Europawahl ihre Konzeptionen vorstellen.” Die Bundesregierung begrüße die Debatte über die Ausrichtung der EU. Auf die inhaltlichen Vorschläge Macrons gingen aber weder Scholz noch der Sprecher ein. Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen forderten von der Bundesregierung eine deutsche Antwort.

Macron hatte am Montagabend in mehreren Sprachen ein leidenschaftliches Plädoyer für eine Renaissance Europas veröffentlicht und dies mit Reformvorschlägen verknüpft. “In einigen Wochen werden die Europa-Wahlen über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden”, schrieb er und warnte etwa vor nationalistischen Strömungen. Macron will eine “europäische Agentur für den Schutz der Demokratie gründen” und die Finanzierung politischer Parteien durch Drittstaaten verbieten. Mit Blick auf die Reisefreiheit im sogenannten Schengen-Raum erklärte er: Alle Mitgliedsstaaten sollten “strengen Grenzkontrollen” und einer gemeinsamen Asylpolitik zustimmen. Zudem fordert er einen “Europäischen Rat für innere Sicherheit” und höhere Militärausgaben. “Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein”, warnte er und verwies auf den Brexit und nationalistische Kräfte.

MACRON POCHT AUF WIRTSCHAFTLICHE INTERESSEN DER EUROPÄER

In anderen EU-Staaten dürften vor allem Macrons wirtschaftspolitische Vorstellungen auf Widerstand stoßen. Er fordert mit Hinweis auf die USA und China eine “bevorzugte Behandlung europäischer Unternehmen in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen”. Unternehmen sollten “bestraft oder verboten” werden, “die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe”. Zudem müssten eine “soziale Grundsicherung” und Mindestlöhne in allen EU-Staaten eingeführt werden.

Scholz betonte, Deutschland und Frankreich arbeiten seit Monaten intensiv zusammen: “Ich sehe uns eng an der Seite von Paris, wenn es um Reformen für ein handlungsfähiges Europa und einen stabilen Euro geht.” Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, fragte auf Twitter: “Wie wäre es jetzt mit Vorschläge aus Deutschland?” FDP-Generalsekretärin und FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer sprach von einem “wichtigen Anstoß für notwendige Reformen”. Die Grünen-Europapolitiker Franziska Brantner wiederum schrieb, dass es nun die letzte Chance von Kanzlerin Angela Merkel sei, “für den europäischen Zusammenhalt auch etwas zu wagen”.

Macron war mit seinem Vorhaben gescheitert, mit seiner En-Marche-Bewegung als transnationale Liste bei den Europawahlen antreten zu können. Es gilt derzeit als wahrscheinlich, dass seine En-Marche-Bewegung nach der Wahl nicht einer der großen europäischen Parteienfamilien im Europäischen Parlament beitreten wird.

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