December 14, 2016 / 9:58 AM / 2 years ago

Schäuble - Griechische Renten-Sonderzahlung mögliche Hürde für Hilfen

German Finance Minister Wolfgang Schaeuble and German Transport Minister Alexander Dobrindt attend the weekly cabinet meeting at the chancellery in Berlin, Germany, December 9, 2016. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung sieht in den griechischen Plänen zu Sonderzahlungen an Rentner und Änderungen bei der Mehrwertsteuer potenzielle Hürden für Schuldenerleichterungen.

“Wir haben die Institutionen (...) um eine Bewertung gebeten, ob die aktuell beschlossenen Maßnahmen der griechischen Regierung mit den Verpflichtungen aus dem Hilfsprogramm vereinbar sind”, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch. Von einer zügigen Klärung dieser Frage hänge ab, ob die jüngst beschlossenen kurzfristigen Schuldenerleichterungen zügig umgesetzt werden könnten. “Um das Hilfsprogramm zum Erfolg zu führen, ist es unerlässlich, dass Maßnahmen nicht einseitig beschlossen oder ohne Ankündigung rückgängig gemacht werden”, erklärte der Sprecher.

Die Bundesregierung machte damit Vorbehalte gegen die jüngsten Ankündigungen der griechischen Regierung deutlich. Das Hilfsprogramm für Griechenland könne nur dann erfolgreich sein, wenn sich alle Beteiligten an die Vereinbarungen hielten.

Die Funke Mediengruppe hatte zuvor berichtet, die deutsche Regierung stelle die geplanten Zinserleichterungen für Griechenland in Frage. “Wir wollen erst einmal wissen, was die jüngsten Entscheidungen zur Rente und zur Mehrwertsteuer für das laufende Hilfsprogramm bedeuteten”, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf Ministeriumskreise. “Solange das nicht geklärt ist, kann es auch an anderer Stelle nicht weitergehen.” Über das Thema solle auf einer Telefon-Konferenz zwischen den Finanzministerien der Euro-Gruppe beraten werden.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below