February 7, 2018 / 6:52 AM / 6 months ago

EU will Briten nach Brexit bei Regelverstößen bestrafen

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission will Großbritannien auch nach dem Ausstieg aus der Europäischen Union bei Regelverstößen bestrafen.

FILE PHOTO: Anti-Brexit demonstrators wave EU and Union flags outside the Houses of Parliament in London, Britain, January 30, 2018. REUTERS/Toby Melville/File Photo

Beispielsweise könnte in der Übergangszeit nach dem Brexit der Zugang Großbritanniens zum Binnenmarkt eingeschränkt werden, hieß es in einem Papier der EU-Kommission, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Sanktionen soll es geben, falls London gegen gemeinsam vereinbarte Regeln verstößt. Auf diesem Wege könnte die EU schneller reagieren, als wenn die Unstimmigkeiten vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden. Großbritannien will die EU im März 2019 verlassen. Danach soll das Land aber für eine Übergangszeit bis Ende 2020 weiter die Vorteile des EU-Binnenmarktes genießen. Die bekanntgewordene Text-Passage soll Teil des Scheidungsdokuments von Großbritannien und EU werden. Es muss aber noch von den EU-Regierungen abgesegnet werden.

Die britische Premierministerin Theresa May ging am Mittwoch nicht direkt auf das Thema ein und sagte, dass es viel Hintergrundrauschen bei den Brexit-Verhandlungen gebe. Wenn es soweit sei, werde sie “robust” argumentieren.

Die britische Wirtschaft wird trotz der Unsicherheiten einer Studie zufolge stärker wachsen als gedacht. Für die Jahre 2018 und 2019 sagten die Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts NIESR ein Wachstum von jeweils 1,9 Prozent voraus, das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als im November. Neben der stärkeren Weltkonjunktur profitiere Großbritannien auch vom Kursverlust des Pfund, der die Exporte begünstige. Zudem habe die vorläufige Einigung mit der Europäischen Union auf die Bedingungen des Brexit Unsicherheit beseitigt.

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