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Weltnachrichten

EU-Kommission macht Vorgaben für Verwendung von Corona-Hilfen

European Union flags flutter outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium August 21, 2020. REUTERS/Yves Herman

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die Europäische Kommission hat Vorgaben gemacht, wie die EU-Staaten Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds am besten einsetzen sollen.

Dies diene dazu, damit die Mittel so schnell wie möglich fließen und zur Konjunkturerholung nach der Pandemie beitragen könnten, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Donnerstag. Formell können sich die EU-Länder ab Anfang 2021 für Zuschüsse und Kredite aus dem Hilfsfonds anmelden. Dies ist bis Ende April 2021 vorgesehen. Die EU-Kommission will aber schon ab Mitte Oktober 2020 einen Überblick über die Projekte gewinnen, in die die Gelder fließen dürften. So soll eine rechtzeitige Genehmigung sichergestellt werden.

Als Beispiele für bevorzugte Investitionsgebiete und Reformen nannte die Brüsseler Behörde die Nutzung erneuerbarer Energien und die Verbesserung von Energieeffizienz, etwa von Gebäuden. Auch das öffentliche Verkehrssystem soll klimafreundlicher werden, Ladestationen für Elektroautos sollen gefördert werden. Im Fokus steht auch der Ausbau der Mobilfunknetze auf den schnelleren 5G-Standard. Und die Digitalisierung soll vorangetrieben werden - in staatlichen Behörden sowie dem Justiz-, dem Gesundheits- und dem Bildungssystem.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch angekündigt, ihre Klimaziele für 2030 auf mindestens 55 Prozent CO2-Einsparung gegenüber dem Jahr 1990 anheben zu wollen. Derzeit liegt das Ziel bei 40 Prozent.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte im Bundestag, es gebe gute Argumente dafür, jetzt den nächsten Schritt zu gehen. “Eine Einigung über eine Anhebung des EU-Klimaziels herbeizuführen, das ist die herausragende Aufgabe für die nächsten Monate.” Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der zuletzt einen Kurswechsel in der Klimapolitik vollzogen hat, sagte, die Industrie müsse aber mitgenommen werden. Beispielsweise sei jede Tonne Stahl, die außerhalb der EU produziert werde, schmutziger als bei europäischen Firmen.

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