December 20, 2019 / 4:26 PM / 8 months ago

Diplomaten - Europäer werden Druck auf Iran im Januar wohl erhöhen

An Iranian flag flutters in front of the International Atomic Energy Agency (IAEA) headquarters in Vienna, Austria September 9, 2019. REUTERS/Leonhard Foeger

Paris/Washington (Reuters) - Im Ringen um den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran werden die Europäer im Januar nach Diplomatenangaben vermutlich die Zügel anziehen, um die Islamische Republik wieder zur Einhaltung der Auflagen aus der Vereinbarung zu zwingen.

Frankreich, Großbritannien und Deutschland würden voraussichtlich den in dem Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsprozess starten, hieß es in Diplomatenkreisen. Die Europäer würden aber nicht so weit gehen, ein Wiederinkrafttreten der UN-Sanktionen gegen den Iran anzustreben und der Atom-Vereinbarung damit den Todesstoß zu versetzen.

Das Abkommen aus dem Jahr 2015 steht auf der Kippe, seit die USA 2018 einseitig ihren Ausstieg daraus verkündet und harte Sanktionen gegen den Iran verhängt haben. Die Strafmaßnahmen richten sich auch gegen den Ölexport des Landes, die Haupteinnahmenquelle des Iran. Als Reaktion darauf hält sich die Führung in Teheran Schritt für Schritt an immer weniger Auflagen aus der Atom-Vereinbarung. Am 6. Januar will das Land nach Angaben aus iranischen Regierungskreisen eine weitere Stufe in diesem Prozess bekanntgeben.

Mehrere westliche Diplomaten sagten, die sogenannten E3 - Großbritannien, Frankreich und Deutschland - hätten sich grundsätzlich verständigt, in den Streitschlichtungsprozess einzusteigen. Allerdings wollten sie vor einer endgültigen Entscheidung noch abwarten, wie schwerwiegend die nächste Ankündigung des Iran zur weiteren Abkehr von dem Abkommen ausfallen werde. “Der Start des Prozesses zielt darauf, die Probleme zu lösen und das Abkommen zu retten”, hieß es in europäischen Diplomatenkreisen. “Es ist kein Automatismus, dass darauf UN-Sanktionen folgen. Würden wir uns dazu entschließen, wäre dies der letzte Sargnagel für die Vereinbarung.”

Nach dem Abkommen kann jeder der Vertragspartner die sogenannte Gemeinsame Kommission anrufen, wenn er glaubt, dass ein anderer Partner gegen die Vereinbarung verstößt. Die Kommission hat dann 15 Tage Zeit, um den Streit zu schlichten. Sie kann diese Frist allerdings auch ausdehnen, wenn alle Beteiligten dem zustimmen. Wird die Frist dagegen nicht verlängert, eskaliert der Fall, was am Ende zur Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran führen kann - falls der UN-Sicherheitsrat nicht dagegen entscheidet. Dem Atomabkommen gehören nach dem Ausstieg der USA noch die E3, die EU, Russland, China und der Iran an.

Ein hochrangiger Vertreter des Iran erklärte, sein Land sei darüber informiert worden, dass die E3 den Streitschlichtungsprozess starten wollten. “Wenn sie das tun, wird der Iran entsprechend handeln. Wenn sie das Abkommen retten wollen, müssen sie ihre Versprechen einhalten. Andernfalls wird der Iran weitere Schritte einleiten”, sagte er.

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