December 5, 2018 / 6:58 AM / 9 days ago

Oettinger - Warten noch auf neuen Italien-Haushaltsentwurf

European Union Budget Commissioner Guenther Oettinger holds a news conference to present the EU executive's final proposal for the bloc's next long-term budget, in Brussels, Belgium, May 2, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

Berlin (Reuters) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat von Italiens Regierung die rasche Vorlage eines neuen Haushaltsentwurfs gefordert, der ein deutlich niedrigeres Defizit als bislang geplant vorsieht.

“Wir haben ... den Eingang eines neuen Entwurfs nicht erlebt”, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. “Wir hoffen ... darauf, dass dann heute ein Entwurf kommt, der den Kriterien aller Euro-Länder entspricht.” Einen Haushalt, der gegen alle Zusagen und gegen alle Stabilitätskriterien verstoße, könne die EU-Kommission nicht akzeptieren, sagte er zur Ablehnung des bisherigen Entwurfs.

“Es geht hier um eine Paket, das in der Gesamtbetrachtung nicht ungefährlich ist”, sagte Oettinger. Mit Blick auf das bislang angekündigte Defizit von 2,4 Prozent machte er deutlich: “Auch 2,2 Prozent wäre gegen alle Zusagen.” Zudem sei ein Problem, das wichtige Reformen von Vorgängerregierungen in Teilen zurückgedreht werden sollten. “In der Gesamtbetrachtung ist das Ganze gefährlich für Italien und für die Euro-Zone insgesamt.” Eine besonderes Problem sei dabei die Gesamtverschuldung von über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung.

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