November 13, 2018 / 7:26 AM / a month ago

EVP-Spitzenkandidat Weber - Deutschland muss bei Europa in die Gänge kommen

Lead candidate of the EPP Manfred Weber of Germany greets the audience after after the results of the EPP lead candidate voting at the session of the European People's Party (EPP) congress in Helsinki, Finland, November 8, 2018. Lehtikuva/Markku Ulander via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. NO THIRD PARTY SALES. NOT FOR USE BY REUTERS THIRD PARTY DISTRIBUTORS. FINLAND OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN FINLAND.

Berlin (Reuters) - Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU) hat Deutschland aufgefordert, in der EU endlich Reformen voranzutreiben.

Zwar habe die Bundesregierung einen ambitionierten Koalitionsvertrag zum Thema Europa abgeschlossen, sagte Weber am Dienstag im Deutschlandfunk. “Es wäre schon gut, wenn der mit Leben erfüllt wird”. Allerdings habe sich Berlin zuletzt “Wochen der Unsicherheit, der Instabilität” und des Nicht-Regierens geleistet, beklagte er mit Blick auf die vielen Streitigkeiten innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition. “Und deswegen - Europa wartet schon darauf, dass die deutsche Bundesregierung jetzt in die Gänge kommt und die Vorschläge, die zumindest in der Koalitionsvereinbarung fixiert sind (...), dass wir diese Punkte 2018 auch umsetzen.”

Weber ist Fraktionschef der Parteienfamilie EVP, der auch CDU und CSU angehören. Angesichts der Europawahl im kommenden Jahr müssten in der EU noch in diesem Jahr die großen Reform-Themenblöcke abgeräumt werden, forderte er. Man müsse den Menschen im nächsten Jahr sagen können, dass Europa viel geleistet und geliefert habe. “Deswegen wünsche ich mir schon eine deutsche Bundesregierung, die das beherzt angeht.” Berlin aber sei zuletzt vor allem mit sich selbst beschäftigt gewesen, und das werde den großen Herausforderungen nicht gerecht, erläuterte der Vize-Chef der CSU seine Position.

Als Spitzenkandidat der EVP hat Weber Aussichten, als Nachfolger von Jean-Claude Juncker der nächste Chef der Europäischen Kommission zu werden. Er äußerte sich im Deutschlandfunk mit Blick auf die anstehende Rede von Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag im Europäischen Parlament.

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