March 26, 2018 / 2:05 PM / 4 months ago

IWF drängt Euro-Länder zu einem Stabilisierungsfonds

Berlin (Reuters) - Der Internationale Währungsfonds rät den Euro-Ländern zur Bekämpfung von Krisen zu neuen Instrumenten zu greifen.

The International Monetary Fund logo is seen during the IMF/World Bank spring meetings in Washington, U.S., April 21, 2017. REUTERS/Yuri Gripas

Mit einem sogenannten Finanzstabilisierungfonds könnten konjunkturelle Einbrüche im Währungsraum oder einzelnen Ländern abgefedert werden, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Montag in Berlin. “Abhängig von der Tiefe des Konjunktureinbruchs könnten Länder dann Geldtransfers erhalten, damit sie mit Haushaltslücken besser zurechtkommen.” Bedingung sei aber die Einhaltung der europäischen Fiskalregeln. Zudem müssten die Hilfen zurückgezahlt werden. Funktionieren sollte das Modell nach dem Motto “Zuckerbrot und Peitsche”.

Die IWF-Initiative ergänzt andere Vorschläge zur Stärkung Europas und der Europäischen Währungsunion, wie sie der französische Staatschef Emmanuel Macron und auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgestellt hatten. Für Lagarde ist der IWF-Plan neben den Bemühungen um eine europäische Banken- und Kapitalmarktunion ein weiteres Element, Europa stabiler zu machen. “Es ist notwendig, die fehlenden Stücke der Architektur zu ergänzen, damit die Region für die nächste Krise gerüstet ist.” Ein Abschwung werde auf jeden Fall kommen. Daher werde sich schon bald zeigen, dass ein guter Kompass gebraucht werde. Die Staaten sollten daher in konjunkturell guten Zeiten die Chance ergreifen und Defizite abbauen.

FONDS WÜRDE DEUTSCHLAND JÄHRLICH MILLIARDEN ABVERLANGEN

Erstmals nannte der IWF Details zu seinem Vorschlag wie ein neuer Krisen-Abwehrtopf ausgestaltet werden sollte. Die IWF-Experten empfehlen die Einzahlungen von jährlich 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch die Euro-Länder. Für Deutschland wären das jährlich gut zehn Milliarden Euro. Für außerordentlich große, die ganze Währungsunion erfassende Probleme könnte eine Kreditaufnahme-Option geschaffen werden. Entscheidend sei, dass die neue Hilfseinrichtung nicht bei strukturbedingten Krisen von Euro-Ländern einspringe. Dafür sei nach wie vor der Euro-Rettungsfonds ESM zuständig. Der neue Finanztopf solle auch keine dauerhaften Hilfen gewähren. Schließlich müsse das Geld zurückgezahlt werden.

Im Extremfall könnten auch Kredite vergeben werden, die über künftige Beiträge zurückgezahlt werden müssten. “Diese Fiskalkapazität würde wohl nicht ausreichen, die nächste Krise zu lösen. Aber sie wäre sicherlich hilfreich”, sagte Lagarde. Die Bundesregierung wollte den IWF-Vorschlag zunächst nicht bewerten.

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