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Weltnachrichten

EU-Parlament stimmt für schärferes EU-Klimaziel - Kritik aus Wirtschaft

FILE PHOTO: A general view shows European Council President Charles Michel addressing an extraordinary plenary session of the EU Parliament following an EU leaders summit, in Brussels, Belgium July 23, 2020. REUTERS/Francois Lenoir

Brüssel/Berlin (Reuters) - Das Europäische Parlament plädiert für schärfere Klimaziele als von der EU-Kommission bisher geplant.

Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibgasen im Vergleich zu 1990 um 60 Prozent sinken, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Abstimmung der Parlamentarier über Änderungsanträge hervorgeht. Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt eine Verschärfung des Ziels auf mindestens 55 Prozent vorgeschlagen. Kritik kam von Unions-Politikern, der Auto-Lobby VDA und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). “Die geplante massive Verschärfung der CO2-Ziele - ohne eine begleitende Industriepolitik – gefährdet Wachstum, Innovation und Beschäftigung in Europa”, betonte VDA-Präsidentin Hildegard Müller für die Autobranche.

Die bisherigen Pläne sehen eine Reduzierung auf 40 Prozent vor. Die Kommission will einen Deal bis Jahresende. Dafür müssen das Parlament und die EU-Staaten, die bei dem Thema uneins sind, eine gemeinsame Linie finden. Bundesumweltstaatssekretär Jochen Flasbarth erklärte auf Twitter, das Votum des Parlaments sei eine klare Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, sich für einen engagierten Klimaschutz zu positionieren. “Wir werden als Ratspräsidentschaft weiterhin hart daran arbeiten, eine Entscheidung über das neue EU-Klimaziel bis zum Jahresende herbeizuführen.”

Die schwedische Abgeordnete Jytte Guteland ist Berichterstatterin zu dem Thema und sprach von einem großen Schritt auf dem Weg, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen. “Das ist das ambitionierteste Klimaziel, welches bisher in der EU von einer politischen Institution angenommen wurde”, twitterte der deutsche Grünen-Politiker Michael Bloss. “Das Parlament geht voran, und jetzt geht es los mit dem Klimaschutz.” Auch Vertreter von SPD und der Linken begrüßten den Schritt des Parlaments.

WIRTSCHAFT BEFÜRCHTET MEHR KOSTEN UND WETTBEWERBSNACHTEIL

Kritik kam von Unions-Politikern, die die Reduzierung für zu stark halten. “Das hohe Ziel von 60 Prozent wird nur mit aus unserer Sicht unzumutbaren Entbehrungen erreichbar sein, die sehr tief in den Alltag der Menschen eingreifen”, erklärte Peter Liese (CDU), umwelt- und klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. “Wir gehen davon aus, dass der Rat der Mitgliedstaaten diese Entscheidung korrigiert und wir am Ende ziemlich genau bei netto 55 Prozent landen werden, die die Kommission vorschlägt.” Die EVP werde sich in der für Mittwochabend geplanten Schlussabstimmung zum Klimagesetz enthalten.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer warnte, dass “diese Verschärfung zu höheren Kosten und strengeren Vorgaben für viele Unternehmen führen wird”. Dies bremse Wachstumschancen. “Dies gilt insbesondere, solange Europa in der Welt im Alleingang voranschreitet und europäische Unternehmen auf den Weltmärkten dadurch wachsende Nachteile haben werden.” Zudem fehlten oft die Alternativen im Bereich Erneuerbare Energie, die es Unternehmen ermöglichen würden, klimafreundlicher zu produzieren. Die Betriebe bräuchten dazu kostengünstigen und nachhaltigen Strom in deutlich größerem Umfang und zugleich immense Mengen an CO2-armen Wasserstoff. “Immer höhere Ziele fixieren wäre nur nachhaltig, wenn die EU genau zu diesen Fragen gleichzeitig konkrete Antworten vorlegt”, mahnte Schweitzer.

Derweil setzt sich der Klimawandel mit steigender Temperatur fort. Der vergangene Monat war nach Daten von EU-Forschern der wärmste September seit Aufzeichnung der Wetterdaten. Er war im weltweiten Durchschnitt 0,05 Grad Celsius wärmer als der September 2019, der der bislang wärmste September war.

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