July 23, 2018 / 3:34 PM / 4 months ago

Lindner - FDP und Ciudadanos vereinbaren Zusammenarbeit

Leader of the Free Democratic Party (FDP) Christian Lindner addresses a news conference in Berlin, Germany, June 4, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Die FDP und die spanische Partei Ciudadanos haben am Montag eine Zusammenarbeit vereinbart.

“Als weltoffene und wirtschaftlich vernünftige Kräfte wollen wir gemeinsam gegen Links- und Rechtspopulismus in Europa arbeiten”, teilten die Vorsitzenden Christian Lindner (FDP) und Albert Rivera (Ciudadanos) am Rande eines Austausches zwischen Abgeordneten beider Fraktionen in Madrid mit. In vielen Ländern seien Christdemokraten und Sozialdemokraten erschöpft. Die Kräfte der “liberalen und progressiven Mitte” müssten daher über Ländergrenzen hinweg stärker kooperieren, damit das Vakuum nicht durch Populisten gefüllt werde.

“Ciudadanos und die FDP haben in den letzten Jahren beide auf Regierungsverantwortung in Spanien und Deutschland verzichtet, weil wirkliche Erneuerungsprojekte nicht erreichbar waren. Beide wollen wir aber zukünftig Verantwortung übernehmen. Dabei werden wir uns wechselseitig unterstützen”, sagte Lindner der Nachrichtenagentur Reuters. Die Fachabgeordneten wollten gemeinsame Positionen etwa zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion erarbeiten.

Lindner hatte bereits am Sonntagabend Gespräche sowohl mit Ciudadanos als auch mit der französischen Partei La Republic en Marche von Präsident Emmanuel Macron angekündigt. Hintergrund sind die Versuche verschiedener europäischer Parteien-Familien, vor der Europawahl im Mai 2019 neu entstandene Bewegungen und Parteien zu einer Mitarbeit zu bewegen. Die FDP gehört im Europäischen Parlament zur liberalen Gruppe Alde, die angesichts der Schwäche der große Parteienfamilien der Konservativen (EVP) und Sozialdemokraten/Sozialisten (SP) an Bedeutung gewinnen will. Macron und Ciudadanos wiederum suchen in allen EU-Staaten nach Partnern, um nach der Europawahl im Europaparlament eine eigene größere Fraktion bilden zu können. Auch rechtspopulistische Europa-Kritiker und -Gegner versuchen gerade, grenzüberschreitende Allianzen zu schmieden. Zudem will der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, die Rechtsaußen-Parteien in Europa zu einem Anti-EU-Bündnis mit zusammenbringen.

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