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Fünf große EU-Länder notfalls für Verbote von Kryptowährungen

FILE PHOTO: Representation of the Ethereum virtual currency standing on the PC motherboard is seen in this illustration picture, February 3, 2018. REUTERS/Dado Ruvic/Illustration/File Photo

Berlin (Reuters) - Fünf große europäische Länder drohen mit Verboten von privaten Kryptowährungen wie der geplanten Facebook-Devise Libra.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte am Freitag in Berlin, die Stabilität der Finanzmärkte müsse sichergestellt werden. Wenn es keine klare Koppelung an eine bestehende Währung gebe, könne es zu Verboten kommen. “Einfach Währungen von Privaten begeben, das wird es nicht geben mit unserer Unterstützung.” Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire ergänzte, nur die Europäische Zentralbank (EZB) sei für die Ausgabe von Währungen zuständig. Dieses Prinzip dürfte nicht unterlaufen werden, auch nicht durch Libra.

Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande veröffentlichten am Rande des ersten physischen Treffens der europäischen Finanzminister seit Ausbruch der Corona-Krise eine gemeinsame Erklärung zu Kryptowährungen. Es brauche ein präzises und stabiles Regelwerk, hieß es darin.

Die EU-Kommission will hierzu noch im September Vorschläge machen. Le Maire sagte, es müssten klare Vorgaben sein, damit Kryptowährungen nicht missbraucht werden zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. Scholz sagte, die Aufgabe von Staaten müsse bei den Staaten bleiben. Der SPD-Kanzlerkandidat will den Regulierungsvorschlag der Kommission aufgreifen und im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr darüber verhandeln.

Das weltgrößte Internet-Netzwerk hat mit seinen Plänen für ein eigenes Digitalgeld Regierungen, Aufseher und Zentralbanken weltweit aufgeschreckt. Im April stellte die für den Aufbau gegründete Libra Association in der Schweiz einen Antrag für die Bewilligung als Zahlungsmittel. Viele Regierungen haben allerdings Vorbehalte, Facebook in den Finanzsektor expandieren zu lassen. Solche “Stablecoins” genannten Cyber-Devisen orientieren sich anders als etwa Bitcoin an einem Korb von Währungen und sind daher weniger schwankungsanfällig. Zahlungen über Ländergrenzen hinweg könnten mit ihnen schneller und günstiger werden.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte am Freitag, die Einführung eines digitalen Euro müsse sorgfältig bedacht sein. Viele Themen im Zusammenhang mit einer Digitalwährung der Zentralbank erforderten noch eine weitere Analyse. “Die verschiedenen Risiken legen nahe, dass eine umsichtige Gestaltung und eine vorsichtige Vorgehensweise essenziell sein wird.” Weidmann zufolge prüfen derzeit Mitarbeiter der Bundesbank Vorteile und Risiken eines digitalen Euro. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte bereits am Donnerstag gesagt, es sei in der Sache noch keine Entscheidung gefallen.

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