March 6, 2020 / 12:09 PM / 23 days ago

EU kündigt Geberkonferenz für Opfer des syrischen Bürgerkriegs an

European Union flags fly outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, December 12, 2019. REUTERS/Yves Herman

Zagreb (Reuters) - Die EU plant für Ende Juni in Brüssel eine Geberkonferenz für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs.

Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach einem Treffen der Außenminister der Gemeinschaft in Zagreb an. Die Konferenz sei für den 29. und 30. Juni geplant. Auch die Regierungen, die in den Konflikt involviert seien, sollten dazu eingeladen werden, spielte Borrell auf die Türkei und Russland an.

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte Russland auf, mit seinem Einfluss auf die syrische Führung einen Kollaps der Feuerpause wie in der Vergangenheit zu verhindern. “Wir sind uns darin einig, dass wir - wenn der Waffenstillstand tatsächlich hält - die Situation nutzen müssen, um unsere humanitäre Hilfe für die Menschen in Idlib zu verstärken.” Deutschland habe den UN dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, auch die EU habe ihre Mittel erhöht. “Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass vor Ort auch die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die humanitäre Hilfe ins Land kommt.” Zugleich mahnte Maas die Türkei, ihre Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsabkommen von 2016 einzuhalten. Auch Europa sei bereit, seinen Teil der Lasten aus der Vereinbarung zu tragen.

Die europäischen Außenminister verurteilten die Öffnung der türkischen Grenze in Richtung Griechenland als inakzeptabel und warfen der Regierung in Ankara vor, Flüchtlinge für “politische Zwecke” zu missbrauchen. “Migranten sollten nicht ermutigt werden, illegal die Grenze (zur EU) zu Lande oder über See zu überqueren.”

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