September 20, 2018 / 1:39 PM / 25 days ago

EU will Beschluss über Außengrenzschutz bis Jahresende

Salzburg (Reuters) - Die EU kommt nach den Worten mehrerer Spitzenpolitiker im zähen Streit über die gemeinsame Flüchtlingspolitik voran.

German Chancellor Angela Merkel holds a news conference after the informal meeting of European Union leaders in Salzburg, Austria, September 20, 2018. REUTERS/Lisi Niesner

Er glaube, dass bis zum Jahresende eine Einigung über einen gemeinsamen EU-Außengrenzschutz erreicht werden könne, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Salzburg nach Abschluss des zweitägigen informellen EU-Gipfels. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte als Gastgeber, die 28 EU-Regierungen hätten sich darauf verständigt, die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten und Afrika insgesamt in der Migrationspolitik zu verstärken.

Kaum Fortschritte gab es dagegen bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Kanzlerin Angela Merkel lehnte eine “flexible Solidarität” ab, bei der EU-Staaten sich von der Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte das Vorangehen einer freiwilligen Gruppe von EU-Staaten für die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Staaten.

Migration war neben Brexit das zweite große Thema des Gipfeltreffens in Salzburg. Beschlüsse wurden nicht gefasst, weil es sich um einen informellen Gipfel handelte. Etliche Regierungen betonten aber, dass die Stimmung bei der Diskussion über das strittige Thema weniger aufgeheizt war als in den vergangenen Monaten. Sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk als auch Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel hatten darauf verwiesen, dass die Zahl der in der EU ankommenden Flüchtlinge dramatisch zurückgegangen sei - das Thema also erheblich an Bedeutung verloren habe. “Wir sind wirklich ein großes Stück vorangekommen beim Kampf gegen illegale Migration”, sagte Merkel.

Es habe eine breite Zustimmung zu den EU-Kommissionsvorschlägen gegeben, die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 auf 10.000 Einsatzkräfte aufzustocken, sagte Juncker. Strittig sei noch, wie ein Frontex-Einsatz dann die nationale Souveränität berühre, sagte Kurz. Einig sei man sich gewesen, das gesamte Migrationsthema breiter zu diskutieren, mit den nordafrikanischen Staaten über eine Zusammenarbeit nicht nur zu Flüchtlingen zu reden und insgesamt die Kontakte mit Afrika zu stärken. Merkel hatte diese am Mittwoch als “Schlüsselbeziehungen” für Europa bezeichnet. Dazu soll es Anfang 2019 auch einen Gipfel mit der Arabischen Liga geben. Vor allem mit Ägypten soll es eine engere Zusammenarbeit geben.

Der anhaltende Streit über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU spielte nach Angaben von Kurz dagegen in Salzburg nur eine untergeordnete Rolle. Er erwarte, dass es darüber auch 2019 noch Streit geben werde. Hintergrund ist die Weigerung einiger osteuropäischen Staaten, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Einige EU-Regierungschefs sehen eine “flexible Solidarität” deshalb als Notlösung an. Dies würde bedeuten, dass etwa Polen oder Ungarn dann mehr Geld und Personal für den Grenzschutz sowie Fluchtursachen-Bekämpfung etwa in Afrika aufbringen müssten. Neben Merkel sah dies etwa auch Bettel kritisch.

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