February 4, 2020 / 2:48 PM / 24 days ago

EU lehnt US-Nahostplan und Annexion von palästinensischem Territorium ab

EU foreign policy chief Josep Borell speaks after European Union foreign ministers meeting in Brussels, Belgium January 20, 2020 REUTERS/Yves Herman/Pool

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union (EU) lehnt den neuen US-Friedensplan für den Nahen Osten ab.

Der Plan verstoße gegen international vereinbarte Parameter, ließen die 27 Mitgliedsländer über den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag mitteilen. Man werde jegliche Annexion von Palästinenser-Land durch Israel anfechten. “Um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen, müssen die ungelösten Fragen zum abschließenden Status durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Seiten geklärt werden”, sagte Borrell. US-Präsident Donald Trump hatte seine Initiative bereits vergangene Woche vorgestellt. Während Israel die Pläne begrüßte, lehnten die Palästinenser sie ab. Die EU reagiert häufig erst mit einiger Verzögerung auf internationale Entwicklungen, was unter anderem mit dem Abstimmungsbedarf unter den 27 Mitgliedsstaaten zusammenhängt.

Die EU hatte 2017 bereits die Entscheidung von Trump verurteilt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Der Plan erfüllt einen Großteil von Israels Forderungen in dem seit Jahrzehnten andauernden Konflikt. Unter anderem spricht er Israel fast alles palästinensische Land zu, auf dem es Siedlungen gebaut hat. Sollte Israel Schritte zur Annexion von palästinensischem Territorium unternehmen, müsse dies angefochten werden, sagte Borrell.

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