August 31, 2018 / 10:08 AM / in 25 days

Merkels Probleme mit der Besetzung eines EU-Chefpostens

- von Andreas Rinke

German Chancellor Angela Merkel arrives for the ARD Sommerinterview in Berlin, Germany, August 26, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Monatelang hat Angela Merkel zu Personalspekulationen über die Besetzung von Posten in der EU geschwiegen.

Aber vergangene Woche dementierte sie einen Bericht, wonach sie angeblich nicht mehr die Besetzung des EZB-Präsidenten mit einem Deutschen wolle, sondern das Amt des EU-Kommissionschefs beanspruche. Der Grund für die Spekulationen ist, dass 2019 gleich fünf europäische Top-Positionen neu besetzt werden. Und bei vier Positionen gibt es für die Bundesregierung eine Mitsprache. Doch das Abwägen der Vor- und Nachteile der einzelnen Ämter ist schwierig:

EZB-PRÄSIDENT

Als der Euro eingeführt wurde, gab es eine klare, wenn auch informelle Absprache: Deutschland erhält den Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Dafür stellen andere Euro-Staaten den Präsidenten der EZB. Doch angesichts der hitzigen Euro-Debatte wuchs in Deutschland der Druck, auch hier zum Zuge zu kommen – zumal mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ein respektabler Kandidat bereitstünde.

Merkel hat sich allerdings nie hinter oder gegen Weidmann gestellt, sondern immer nur darauf verwiesen, dass es zu früh für ein Kandidatenrennen sei. Denn Amtsinhaber Mario Draghi aus Italien räumt seinen Posten erst im November 2019. Die Kanzlerin muss zudem überlegen, ob es überhaupt schlau wäre, diese Position anzustreben. Denn es gibt erhebliche Vorbehalte, dass das größte Euro-Land bereits zu einflussreich sei. Populisten von rechts und links werfen Deutschland gerne ein “Diktat” beim Euro vor – ein deutscher EZB-Chef könnte die Spannungen noch verschärfen.

EU-KOMMISSIONSPRÄSIDENT

Nach der Europawahl im Mai wird auch ein neuer Präsident der EU-Kommission gesucht. Klar ist derzeit nur: Das Europäische Parlament will nur einen Kommissionspräsidenten wählen und akzeptieren, der zuvor Spitzenkandidat bei der Europawahl war. Deshalb kommt der Wahl der Spitzenkandidaten durch die Parteienfamilien in den kommenden drei Monaten große Bedeutung zu.

Auf Seiten der konservativen EVP, die bei der Wahl im Mai 2019 wahrscheinlich wieder stärkste Kraft im Europäischen Parlament wird, hat Fraktionschef Manfred Weber (CSU) angedeutet, dass er gerne kandidieren würde. Sollte er sich gegen Kandidaten wie etwa den früheren finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb oder möglicherweise den EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier durchsetzen, wäre der Weg für den Posten des Kommissionschefs geebnet – und die Kanzlerin würde “ihren” EVP-Kandidaten dann wohl unterstützen.

Dass plötzlich von der Seitenlinie Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Rennen einsteigen könnten, gilt als wenig wahrscheinlich. Im Umfeld Altmaiers heißt es etwa, er wolle auf jeden Fall seine Aufgabe als Wirtschaftsminister erfüllen und dabei grundlegende Reformen der Jobsicherung oder Energiewende durchsetzen. Zum anderen müsste CDU-Chefin Merkel dann einen CDU-Kandidaten gegen den CSU-Politiker Weber ins Rennen schicken – was angesichts der fragilen Stimmung zwischen den Schwesterparteien neuen Streit provozieren dürfte.

Das Problem: 2014 war Merkel noch der Überzeugung, dass ein Kommissionspräsident früher einmal Regierungschef gewesen sein sollte – schließlich muss er oder sie dann auch auf Chefebene verhandeln. Weber hat aber nicht einmal die administrative Erfahrung eines Ministeramtes. Dazu kommt die Frage, ob ein deutscher Kommissionspräsident nicht den Eindruck verstärken würde, dass die EU ein “deutsches Projekt” sei. Auch hier droht eine Personalie die Spannungen in der EU zu vertiefen.

EU-RATSPRÄSIDENT

Auch der Posten des EU-Ratspräsidenten muss neu besetzt werden. Er gehört zwar zu dem europäischen Tandem, das weltweite Termine wahrnimmt. Aber teilweise wird er nur als gehobener Sekretär wahrgenommen. Amtsinhaber Donald Tusk muss Gipfel organisieren, kann sicher den ein oder anderen Akzent setzen – entscheiden darf er aber nichts. Angesichts der ohnehin starken Stellung Deutschlands im EU-Rat fragt sich also, was der Mehrwert für die Bundesregierung wäre, die Besetzung dieses Postens anzustreben.

EU-AUSSENBEAUFTRAGTER

Anders sieht dies bei dem Posten des EU-Außenbeauftragten aus, also de facto eines EU-Außenministers. Deutschland wird am 1. Januar 2019 für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat einziehen und hat eine enge Abstimmung seiner Politik in New York mit den EU-Partnern angekündigt. Ein deutscher EU-Außenminister könnte dies erleichtern. Zudem hat Merkel vorgeschlagen, die EU-Außenpolitik effizienter zu gestalten und von der bisherigen Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen übergehen zu wollen. Und sie hat einen Europäischen Sicherheitsrat vorgeschlagen und damit klar gemacht, wie wichtig die Bundesregierung dieses Themenfeld nimmt.

EU-PARLAMENTSPRÄSIDENT

Bei der Wahl des nächsten EU-Parlamentspräsidenten entscheiden die EU-Regierungen nicht mit. Aber der Posten gehört zu dem Paket, bei dem führende EU-Politiker sehr wohl auch auf eine angemessene regionale und parteipolitische Verteilung achten - was die Personalauswahl zusätzlich erschwert. Deutschland hatte diesen Posten mit Hans-Gert Pöttering und dann Martin Schulz lange besetzt. In der Vergangenheit war dieser Posten auch eine Art Trostpflaster, dass Deutschland gerade wegen seiner Stärke im Kreis der 28 und künftig 27 EU-Regierungen bei anderen Posten eher nicht zum Zuge kam.

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