November 5, 2019 / 9:41 AM / 7 days ago

EuGH - Polen hat mit Justizreform 2017 EU-Recht gebrochen

The logo of the European Court of Justice is pictured outside the main courtroom in Luxembourg January 26, 2017. Picture taken January 26, 2017. REUTERS/Francois Lenoir

Brüssel (Reuters) - Die rechtskonservative polnische Regierung hat im Streit mit der EU-Kommission über die Rechtsstaatlichkeit erneut eine Niederlage kassiert.

Mit der Justizreform 2017 habe Polen EU-Recht gebrochen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Sowohl die umstrittene Senkung des Pensionsalters für Richter als auch die Einführung eines unterschiedlichen Pensionsalters für Männer und Frauen im Beruf des Richters oder Staatsanwalts brächen europäisches Recht. Die EU-Kommission wirft Polen seit langem vor, die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben und damit den Rechtsstaat abzubauen.

Die in Warschau regierende euroskeptische PiS-Partei hatte 2017 ein Gesetz verabschiedet, das das Pensionsalter von Richtern an unteren Gerichten und von Staatsanwälten auf 60 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer senkte. Dies sollte zugleich als Frührenten-Alter für die Richter am obersten Gericht gelten. Bislang hatte das Pensionsalter für Männer wie Frauen bei 67 Jahren gelegen. Mit dem neuen Gesetz erhielt zudem der Justizminister, ein Politiker der PiS, die Macht, die Dienstzeit von Richtern an den unteren Gerichten über das neue Pensionsalter hinaus zu verlängern. Die EU-Kommission als Hüterin des europäischen Rechts kritisierte dies als illegal und verklagte Polen.

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