December 6, 2017 / 6:59 AM / 10 days ago

EU-Kommissar Oettinger für Schaffung eines EU-Finanzministers

Berlin (Reuters) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat sich für einen Europäischen Währungsfonds und langfristig einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister ausgesprochen.

Guenther Oettinger, European Commissioner for Digital Economy and Society, speaks during the welcome night at the world's biggest computer and software fair CeBit in Hanover, Germany, March 14, 2016. REUTERS/Nigel Treblin

“Jetzt müssen wir Europa und die Eurozone wetterfest machen für mögliche künftige Krisen und Schocks”, sagte Oettinger am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Deshalb seien Anreize für Reformen nötig und ein Europäischer Währungsfonds, “um uns unabhängiger vom Internationalen Währungsfonds zu machen”. Am Ende könne dann auch ein europäischer Wirtschafts- und Finanzminister als Schlusspunkt für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion stehen.

Oettinger setzt bei diesen Vorschlägen auf Unterstützung durch seine CDU-Parteikollegin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kommission hoffe, dass Deutschland so rasch wie möglich - spätestens im März - eine handlungsfähige und proeuropäische Regierung erhalte. Sollte es zu einer großen Koalition in Deutschland kommen, “wäre mir nicht bange”, sagte Oettinger. Aber auch von der geschäftsführenden Regierung erwarte er keine Blockade.

Die EU-Kommission will am Mittwoch Vorschläge zur Reform der Union vorstellen. Dabei sei Kompromissfähigkeit von jedem Mitgliedsstaat gefordert, sagte Oettinger. Die Kommission greife Vorschläge von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf, aber nicht alle. “Wir wollen kein Eurozonen-Budget”, unterstrich er dazu. Zur Frage, weshalb auf der neuen “schwarzen Liste” der EU zu Steueroasen kein EU-Staat stehe, gestand Oettinger ein, dass da manchmal “innerhalb der Europäischen Union ein Auge zugedrückt” werde.

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