July 5, 2018 / 1:10 PM / 4 months ago

Weidmann - Euro-Reformen dürfen nicht zu höherer Verschuldung führen

Linz/Frankfurt (Reuters) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor Reformen in Europa, die die ohnehin schon hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte nicht im Blick haben.

German Bundesbank President Jens Weidmann speaks at an Austrian National Bank event in Vienna, Austria, March 26, 2018. REUTERS/Heinz-Peter Bader

“Angesichts der Last an Staatsschulden im Euro-Raum ist die Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten für die Kreditaufnahme genau das, was wir nicht anstreben sollten”, sagte Weidmann am Donnerstag in Linz. Steigende Haushaltsdefizite heute bedeuteten höhere Steuern in der Zukunft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatten im Juni Vorschläge für eine Reform der Euro-Zone vorgelegt. Diese sehen unter anderem die Einrichtung eines eigenen Budgets für den Währungsraum vor. Die Mittel sollen für Investitionen verwendet werden, um die wirtschaftliche Annäherung der Länder zu fördern. Auf dem Euro-Gipfel Ende Juni gab es dazu noch keine konkreten Festlegungen, wo ein solcher Etat angesiedelt werden soll.

Weidmann sagte, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftliche Annäherung sei ein wichtiges Ziel in Europa. Ein für diesen Zweck gestaltetes Euro-Zonen-Budget könne ein “willkommener Fortschritt” sein zu den bestehenden Struktur- und Investitionsfonds. Skeptisch äußerte sich der Bundesbank-Chef dagegen zu dem Vorschlag eines neuen “Stabilisierungsfonds”, mit dem etwa konjunkturelle Einbrüche abgefedert werden sollen. Vieles davon ließe sich bereits auf Länderebene erreichen. “Im Fall einer Rezession können Mitgliedsstaaten mit gesunden Finanzen selbst fiskalische Gegenmaßnahmen einleiten.” Und falls die Krise für ein Land finanziell nicht zu bewältigen sei, gebe es den Euro-Rettungsschirm ESM, der Hilfen gegen Reformauflagen bereitstelle.

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