June 18, 2018 / 6:17 AM / 5 months ago

Zeitung - Kritik aus Wirtschaft an Euro-Reformplänen von Scholz

German Finance Minister Olaf Scholz speaks during the "70 Years of Social Market Economy" anniversary event at the Federal Ministry for Economic Affairs and Energy in Berlin, Germany, June 15, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - An den EU- und Euro-Reformplänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt es nach einem Zeitungsbericht viel Kritik aus der Wirtschaft.

“Viele der Vorschläge beinhalten direkt oder indirekt Maßnahmen, die in Richtung Risiko-, Haftungs- und Schuldenübernahme gehen und damit den Grundvoraussetzungen für eine langfristig stabile Währungsunion widersprechen”, zitierte das “Handelsblatt” vom Montag aus einem Papier des Handwerksverbandes ZDH. Wie der ZDH bemängelte der Verband “Die Familienunternehmer” Scholz’ Vorschläge für eine gemeinsame europäische Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen. Skeptische Stimmen gebe es auch im Arbeitgeberverband BDA, der forderte, europäische Geldflüsse an Bedingungen zu koppeln.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bewertete dem Bericht zufolge die Pläne des Ministers zur Finanztransaktionssteuer kritisch. “Olaf Scholz schwebt offenbar eine Mini-Finanztransaktionssteuer vor, die ausschließlich beim Aktienhandel erhoben werden soll”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Zeitung. Er forderte dagegen eine “Finanzstransaktionsssteuer mit Biss”, die alle Spekulationsgeschäfte umfassen müsse.

Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire hatten am Wochenende in Hamburg erneut über gemeinsame Vorschläge zur EU-Reform beraten und Regierungskreisen zufolge dabei auch Fortschritte erzielt.

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