April 5, 2014 / 4:58 PM / in 4 years

Juncker - Mit mir als Kommissionpräsident kommen keine Eurobonds

Berlin (Reuters) - Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, hat betont, dass es mit ihm als EU-Kommissionspräsident keine Eurobonds geben werde.

Die Voraussetzungen wie die Harmonisierung der Steuer- und Finanzpolitik seien dafür in Europa nicht vorhanden, sagte Juncker am Samstag auf dem CDU-Europa-Parteitag in Berlin. Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident will als Spitzenkandidat der Konservativen auch EU-Kommissionspräsident für die nächsten fünf Jahre werden. Mit Blick auf Eurobonds sagte Juncker: “Weil die Kommission das vorschlagen müsste, wird es nicht erfolgen.” Auch der deutsche Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, David McAllister, machte deutlich: “Wir lehnen Eurobonds, wir lehnen einen Schuldentilgungsfonds ab. Nein zur Schuldenunion, nein zur Transferunion.”

Juncker sprach sich zudem für eine “Erweiterungspause” der EU aus. Die Länder auf dem Balkan bräuchten zwar eine Beitrittsperspektive, aber die EU müsse langsamer machen. “Ich bin der Auffassung, dass wir jetzt eine Erweiterungspause brauchen”, sagte er. Zugleich mahnte er die Türkei, dass Beitrittkandidaten auch die Bedingungen für eine Aufnahme erfüllen müssten. Dazu müsse man “nicht Twitter verbieten, sondern Freiheit und Demokratie zulassen. Das tut die Türkei zur Zeit nicht”, warnte Juncker.

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