September 26, 2018 / 5:32 AM / 2 months ago

Seehofer fordert ein Europa der zwei Geschwindigkeiten

German Interior Minister Horst Seehofer addresses the media in Berlin, Germany, September 23, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Um einen Durchbruch bei den Verhandlungen über eine europäische Migrationspolitik zu erreichen, hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ausgesprochen.

“Wir können jedenfalls nicht darauf warten, dass alle 27 Länder alles gleichzeitig und identisch machen”, sagte Seehofer dem “Handelsblatt” am Dienstag. “So lange man darauf wartet, kommt überhaupt keine Lösung zustande.” Zugleich rät der Innenminister von einer Konfrontation der EU mit Ungarn ab. Eben erst hat das europäische Parlament ein Sanktionsverfahren gegen die Regierung von Ministerpräsident Victor Orban wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Gang gesetzt. “Ich bin dafür, dass wir unsere Probleme im Dialog lösen. Victor Orban ist dreimal von seiner Bevölkerung gewählt worden, davon zweimal mit absoluter Mehrheit. Das sollte man respektieren.” Außerdem bekräftige Seehofer seine Ablehnung der Sanktionen gegen Russland. “Ich war immer skeptisch, ob dieses Mittel richtig ist”, sagte er dem Vorabbericht zufolge. Trotz der schlechten Umfragewerte der CSU erwatet Seehofer ein gutes Ergebnis bei den Landtagswahlen in Bayern: “So wie wir bei der Bundestagswahl in den letzten drei Wochen abgestürzt sind, so können wir jetzt umgekehrt auch noch deutlich zulegen.”

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