August 26, 2010 / 2:25 PM / 9 years ago

Westerwelle knüpft EU-Beitritt Serbiens an Kosovo-Frage

Belgrad (Reuters) - Serbien kann nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle nur dann mit einer Aufnahme in die EU rechnen, wenn es sich mit der Unabhängigkeit des Kosovo abfindet und den Dialog nicht länger verweigert.

Außenminister Guido Westerwelle während einer Rede in der Universität Belgrad am 26. August 2010. REUTERS/Marko Djurica

“Wer Europa will, der muss den Ausgleich wollen”, kritisierte Westerwelle Serbiens Haltung am Donnerstag bei einer Rede an der Universität von Belgrad. Markenzeichen der EU sei, Meinungsverschiedenheiten durch Gespräche zu beseitigen und nicht durch Konfrontation. Die Unabhängigkeit des Kosovos sei Realität, dies müsse Serbien akzeptieren. “Die Landkarte der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien steht fest.”

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte die 2008 einseitig verkündete Unabhängigkeit des Kosovos im Juli für rechtens erklärt. Serbien weigert sich jedoch, dies anzuerkennen. Stattdessen strebt die Regierung in Belgrad eine UN-Resolution an, die neue Verhandlungen über den Status der frühere serbischen Provinz fordert. Die UN-Vollversammlung wird darüber am 9. September beraten. Die Gespräche über einen EU-Beitritt Serbiens stecken deshalb in einer Sackgasse.

Westerwelle kritisierte das Vorgehen Serbiens. “Was uns in Europa betrifft, das gehört zuerst nach Brüssel und nicht nach New York.” Die Bundesregierung ermutige alle Kräfte, die für den unmittelbaren Dialog mit dem Kosovo einträten. Nur wer auf Kooperation setze, könne EU-Mitglied sein. Der serbische Außenminister Vuk Jeremic wies die Forderungen Westerwelles zurück. Serbien werde den umstrittenen UN-Resolutionsentwurf nicht zurückziehen, sagte er nach einem Treffen mit Westerwelle. Sein Land sei zu konstruktiven Gesprächen bereit, aber nicht zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo.

Serbien hatte den EU-Beitritt im Dezember beantragt. Die Regierung in Belgrad zeigt sich im Fall des Kosovos aber unnachgiebig. Sie boykottiert sogar internationale Treffen, wenn Vertreter des Kosovos anwesend sind. Serbien betrachtet die bitterarme Region mit ihrer mehrheitlich albanischstämmigen Bevölkerung als Wiege der serbisch-orthodoxen Religion.

Die noch ausstehende Verhaftung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic gilt dagegen als kleinerer Stolperstein auf dem Weg Serbiens in die EU, zumal Serbien seine Bemühungen nach Einschätzung der internationalen Gemeinschaft hier zuletzt verstärkt hat.

“HINDERNISSE FÜR INVESTITIONEN AUS DEM WEG RÄUMEN”

Die deutsche Wirtschaft würde Serbien gern als Sprungbrett nach Russland nutzen, beklagt allerdings eine mangelnde Rechtsstaatlichkeit und zu viele Eingriffe in die Unternehmensentwicklung, was Investitionen erschwere. Zuletzt hatte es Streit zwischen der serbischen Regierung und der WAZ-Gruppe gegeben. Der Konzern klagt über Machtmissbrauch und Korruption und will deshalb seine Beteiligungen an serbischen Zeitungen verkaufen.

Westerwelle forderte Serbiens Regierung auf, Hindernisse für Investitionen aus dem Weg zu räumen. Wirtschaftlich biete die EU Serbien enorm viele Chancen, der Handel sei die Voraussetzung für künftigen Wohlstand in Serbien. Auch die Probleme der WAZ-Gruppe sprach Westerwelle nach eigenen Worten kritisch an. Zur Reaktion der Serben wollte er sich allerdings nicht äußern.

Die Gespräche in Belgrad waren der wohl schwierigste Teil von Westerwelles dreitägiger Balkanreise. Er kam neben Jeremic auch mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic zusammen.

Am Nachmittag wollte Westerwelle in die bosnische Hauptstadt Sarajewo weiterreisen. Mit seinen beiden rivalisierenden autonomen Regionen - der bosnischen Serbenrepublik und der muslimisch-kroatischen Föderation - ist Bosnien auch fast 15 Jahre nach dem Ende des Jugoslawien-Krieges das instabilste Land des Balkans. Zum Auftakt seiner Balkan-Reise hatte Westerwelle am Mittwoch Kroatien besucht, das Aussicht auf einen baldigen EU-Beitritt hat. Am Freitag reist der Minister in das Kosovo.

- von Sabine Siebold -

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below