November 14, 2018 / 12:34 PM / a month ago

Merz - Mittelfristig sollte EU eigene Steuer erheben dürfen

FILE PHOTO: German conservative Friedrich Merz holds a news conference about his candidacy to succeed Chancellor Angela Merkel as leader of the Christian Democrats, in Berlin, Germany, October 31, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke - RC1A8EDF9C00/File Photo

Berlin (Reuters) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich für eine eigene EU-Steuer ausgesprochen.

“Ich glaube, es wäre in der mittlere Frist besser, wenn die EU eine eigene Steuerquelle bekäme”, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz im “Bild”-Interview am Mittwoch. Dies sollte aber nicht zu einer höheren Steuerbelastung der Bürger führen. Das politische Problem sei derzeit, dass es immer wieder Diskussionen über das heutige Umlagesystem zur Finanzierung der EU gebe. Die Union lehnt eine eigene EU-Steuer bisher ab.

Merz verteidigte zugleich hohe deutsche Netto-Zahlungen an die EU: “Ja, Deutschland muss einen überproportionalen Beitrag zum Gelingen der EU leisten. Wenn Europa scheitert, sind wir diejenigen, die davon am meisten betroffen sind.” Zugleich verteidigte er seine Äußerungen zur Europäischen Arbeitslosenversicherung. Er habe einen entsprechenden Aufruf mehrerer Politiker für mehr EU-Integration unterzeichnet, weil es dort heiße, dass man eine gemeinsame europäische Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung anstrebe. Dies bedeute aber, dass eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung auf EU-Ebene der End- und nicht der Startpunkt sein müsse.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below