December 15, 2017 / 5:23 PM / a month ago

EU legt Flüchtlings-Clinch nicht bei

Brüssel/Berlin (Reuters) - Im Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen findet die Europäische Union nach wie vor keine einheitliche Linie.

“Ich habe keinen Zweifel, dass die verpflichtende Quote wichtig ist, aber sie ist nicht Lösung des Problems”, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. Die Umverteilung in der jetzigen Form, bei der einige osteuropäische Länder nicht mitmachten, sei ineffektiv und koste die gesamte EU sehr viel Zeit. Für die Aussagen, die er zuerst in der Einladung für das Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschef machte, erntete Tusk auf dem Gipfel von vielen Spitzenpolitikern Kritik.

“Es kann nicht sein, dass es in einigen Bereichen in Europa eine Solidarität gibt und bei anderen nicht. Das geht für mich nicht zusammen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man habe sehr große Fortschritte im Kampf gegen die illegale Migration gemacht. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, dass es auch Solidarität innerhalb der Union brauche. “Das ist unabdingbar.” Der Graben in der Frage verläuft in der EU weitgehend zwischen Ost und West. Die neuen Ministerpräsidenten Polens und Tschechiens, Mateusz Morawiecki und Andrei Babis, hatten am Donnerstag in Brüssel bekräftigt, dass ihre Länder trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs das Quotensystem nicht umsetzen wollten.

Die EU hatte die Aufnahmequote vor zwei Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise beschlossen. Eigentlich sollten im Rahmen der Regel 120.000 Schutzsuchende in die einzelnen EU-Länder verteilt werden - bislang ist dies nur in 25.000 Fällen gelungen. Übermäßig hoch ist der Druck auf die Politik derzeit allerdings nicht. Die Flüchtlingszahlen gingen zuletzt signifikant zurück. Als ein Grund dafür wird neben dem Abkommen mit der Türkei eine engere Zusammenarbeit zwischen Italien und dem Transitland Libyen gesehen. Die soll jetzt noch ausgebaut werden. Italien will einem Reuters vorliegenden Dokument zufolge der libyschen Küstenwache in drei Jahren die Überwachung eines Teils des Mittelmeers übertragen, um Flüchtlinge aufzuspüren.

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