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Große EU-Staaten wollen Kräfte in Verteidigung bündeln
October 12, 2016 / 2:42 PM / a year ago

Große EU-Staaten wollen Kräfte in Verteidigung bündeln

Brüssel (Reuters) - Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien gehen mit gemeinsamen Vorschlägen in die Verhandlungen über eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik nach dem Brexit-Votum.

The European Union flag is seen flying, at the border of Gibraltar with Spain, in the British overseas territory of Gibraltar, historically claimed by Spain, June 27, 2016, after Britain voted to leave the European Union in the EU Brexit referendum. REUTERS/Jon Nazca

“Angesichts der aktuellen und vorhersehbaren Sicherheitslage wird die EU aller Voraussicht nach Einsätze militärischen und/oder zivilen Charakters in Regionen starten müssen, wo die Nato dies nicht erwägt”, heißt es in einem Schreiben der Verteidigungsminister der vier Länder an ihre EU-Kollegen sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, das Reuters am Mittwoch vorlag und über das zuvor “Politico” berichtet hatte. Beispiele seien die EU-Einsätze in Mali, Somalia, der Zentralafrikanischen Republik und im Kongo.

“Um es ganz klar zu sagen: Unser Ziel ist nicht die Schaffung einer europäischen Armee”, bekräftigen die vier Minister. Ihre Länder beteiligten sich wesentlich an der Stärkung der Nato und würden dies auch weiter tun. Die EU müsse aber operativ und industriell mehr Autonomie gewinnen, um eben solche Einsätze stemmen zu können, die für die Militärallianz nicht infrage kämen. Dazu müsse die Fähigkeit der EU verbessert werden, die Sicherheitslage in ihrer Umgebung autonom zu bewerten und mit Militäroperationen von niedriger bis hoher Intensität selbst die Initiative zu ergreifen. Bisher ist die EU vor allem bei großen Militäreinsätzen meist abhängig von den USA, der Führungsmacht innerhalb der Nato. Zugleich müsse die Kooperation innerhalb der EU vertieft werden, heißt es in dem Schreiben weiter. Dies könne etwa über die Einrichtung eines europäischen Sanitätskommandos oder einer europäischen Drehscheibe für See-, Luft- und Landtransport geschehen.

Die vier Länder bündeln damit ihre Kräfte in den anstehenden Verhandlungen über eine Stärkung der EU-Verteidigungspolitik. Der Brief diene vor allem dazu, skeptische EU-Partner im Osten und Norden der Gemeinschaft zu überzeugen, die eine Schwächung der Nato befürchten, hieß es in Diplomatenkreisen. Bislang hatte es eine deutsch-französische Initiative sowie einen italienischen Vorschlag gegeben. Das Ziel der Einrichtung eines ständigen europäischen Hauptquartiers für zivile wie militärische Kriseneinsätze, das Teil des deutsch-französischen Vorstoßes war, wird in dem Vierer-Schreiben indes nicht mehr erwähnt. Es war bei der ersten Verhandlungsrunde des EU-Verteidigungsminister Ende September in Bratislava einer der größten Streitpunkte. Auch Großbritannien, das den größten Wehretat in der EU hat, machte bei dem Treffen vehement Front gegen ein ständiges EU-Hauptquartier.

Da die EU im Umgang mit der Migration und bei etlichen anderen Themen zerstritten ist, gilt die Verteidigungspolitik derzeit als einziger Bereich, in dem eine Verständigung über eine engere Integration noch möglich scheint. Eine Einigung wäre ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit der EU auch nach dem Brexit. Großbritannien behält bis zu seinem Austritt volles Stimmrecht in der EU, kann eine engere Kooperation in der Verteidigungspolitik aber nicht allein blockieren, da darüber mit einem Mehrheitsentscheid abgestimmt wird.

Die Stärkung der Verteidigungspolitik wird auch Thema beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg sein. Bis zur EU-Verteidigungsministerkonferenz im November soll Mogherini alle Vorschläge in ein Dokument verschmelzen, über das die Minister dann abstimmen werden. Die abschließende Entscheidung fällt voraussichtlich beim EU-Gipfel im Dezember. Das Zeitfenster ist knapp, da 2017 in Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staaten Wahlen anstehen.

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