July 3, 2019 / 8:32 AM / 2 months ago

Von der Leyen am Nachmittag beim Europa-Parlament in Straßburg

German Labour Minister Ursula von der Leyen addresses a news conference after a meeting with European Justice Commissioner Viviane Reding at the European Commission headquarters in Brussels May 4, 2011. REUTERS/Thierry Roge (BELGIUM - Tags: POLITICS)

Straßburg (Reuters) - Nach der Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin reist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch nach Straßburg, um dort an einer Sitzung des Europa-Parlaments teilzunehmen.

Die CDU-Politikerin werde am Nachmittag bei einem Treffen der EVP-Fraktion anwesend sein, verlautete aus Kreisen der Europäischen Volkspartei (EVP). Von der Leyen ist bisher nur vom Rat der Staats- und Regierungschefs als neue Kommissionspräsidentin nominiert und benötigt die Zustimmung des Parlaments, um den EU-Chefposten übernehmen zu können. Ob es ihr gelingt, die Abgeordneten auf ihre Seite zu ziehen, ist bislang unklar.

Gegenwind kommt unter anderem von den Sozialdemokraten. Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Katarina Barley, lehnte von der Leyen als Kommissionspräsidentin ab. “Zumindest in meiner Fraktion werden viele gegen diesen Vorschlag stimmen”, sagte sie im ZDF. Die deutsche Ministerin sei in Europa kaum bekannt. Auch der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich empört und forderte seine Partei zum Koalitionsbruch auf: “Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen”, zitierte “Spiegel online” den ehemaligen Außenminister.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor an die SPD appelliert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und dem Personalpaket des EU-Rates zuzustimmen. Die Parteienfamilien sollten darauf hinwirken, dass ihre Abgeordneten im europäischen Parlament dem Paket zustimmen, sagte er nach dem Marathon-Gipfel am Dienstagabend. Wer dies nicht tue, sei nicht solidarisch mit den Kollegen der anderen Parteien. Man habe einen guten Kompromiss und vier überzeugte Europäer für die Topposten in der EU gefunden.

Wegen des Widerstands des Koalitionspartners SPD enthielt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung der 28 Staats- und Regierungschefs über von der Leyens Nominierung. Die SPD kritisiert, dass der Rat mit seinem Personalpaket vom sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzip abweicht. Danach hätte entweder der deutsche EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, dessen Parteienfamilie die meisten Stimmen bei der Europa-Wahl erhielt, oder sein sozialdemokratischer Konkurrent, der Niederländer Frans Timmermans, Kommissionschef werden sollen. Allerdings konnten sich weder das Parlament selbst noch der Rat der Staats- und Regierungschefs auf einen der beiden Politiker verständigen, so dass sich der Rat auf die Suche nach einem Kompromisskandidaten machte.

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