October 17, 2018 / 1:05 PM / a month ago

Merkel gibt Hoffnung auf rechtzeitige Brexit-Einigung nicht auf

- von Sabine Siebold und Gernot Heller

German Chancellor Angela Merkel receives Britain's Prime Minister Theresa May in Berlin, Germany, July 5 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht trotz der aktuell festgefahrenen Brexit-Verhandlungen noch die Möglichkeit für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

“Die Chance, rechtzeitig ein gutes und tragfähiges Austrittsabkommen hinzubekommen, ist nach wie vor da”, sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung unmittelbar vor dem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel am Abend in Brüssel. Auch Frankreich hält eine Einigung in den kommenden Wochen für möglich. Knackpunkt ist weiter die Frage, wie sich eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeiden lässt. Die erfolgsverwöhnten deutschen Exporteure senkten unterdessen auch wegen der Gefahr eines harten Brexits ihre Prognose. Dies würde deutschen Firmen Kosten in Milliardenhöhe einbrocken, warnte der Außenhandelsverband BGA.

“Jeder, der schon einmal internationale Verhandlungen geführt hat, weiß natürlich, dass das schwierigste bekanntermaßen zum Schluss kommt - und die Tücke liegt hier sehr im Detail”, sagte Merkel mit Verweis auf die Grenzfrage. Die verbleibenden 27-EU-Mitglieder müssten nun Geschlossenheit wahren und weiter an einer überzeugenden Lösung für beide Seiten arbeiten. “Zugleich gehört es selbstverständlich ebenso zu einer verantwortungsvollen und vorausschauenden Regierungsführung dazu, dass wir uns auf alle Szenarien vorbereiten - das heißt einschließlich der Möglichkeit, dass Großbritannien ohne ein Abkommen die Europäische Union verlässt”, erklärte die Kanzlerin. FDP-Chef Christian Lindner warf der Bundesregierung dagegen vor, sie sei in keiner Weise auf einen harten Brexit vorbereitet. Die Bundesregierung sei in dieser Frage “genauso paralysiert” wie die Regierung in London.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hält eine Einigung in den Brexit-Verhandlungen in den kommenden Wochen für möglich. “Wir sind nicht weit entfernt von einem Deal”, sagte er in einem Interview von Radio Classique. Die EU erwartet am Abend von der britischen Premierministerin Theresa May konkrete Vorschläge, wie sich die Blockade der Verhandlungen durchbrechen lässt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht allerdings wegen des Hickhacks mit London keinen Grund zum Optimismus. Zu Beginn des EU-Gipfels will May den Vertretern der übrigen 27 EU-Länder ihre Sicht der Verhandlungen schildern. Sie wird das Treffen aber noch vor dem Abendessen verlassen, weil die anderen Staaten dann unter sich beraten wollen.

LÄNGERE ÜBERGANGSFRIST ODER NICHT?

Verwirrung herrschte unterdessen über die Frage, ob die Brexit-Übergangsfrist für Großbritannien verlängert werden soll. Der britische Handelsminister Liam Fox hält dies nach einem Bericht der “Times” für einige Monate für notwendig, um ein Freihandelsabkommen mit der EU zu erreichen. Die “Financial Times” hatte zuvor berichtet, EU-Chefunterhändler Michel Barnier sei offen für eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase um ein Jahr. Auch die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtete, die EU habe Großbritannien angeboten, länger als bislang geplant im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben zu können.

Laut einem BBC-Bericht will die britische Regierung jedoch nicht auf dieses Angebot zurückgreifen. Das Büro von Premierministerin Theresa May habe dies ausgeschlossen, obwohl einige Regierungsmitglieder eine Ausweitung der Übergangsperiode nach einem EU-Austritt um ein Jahr für möglich hielten, schrieb die BBC-Korrespondentin Laura Kuenssberg auf Twitter. Großbritannien und die EU hatten sich im März auf eine 21-monatige Übergangsfrist nach dem Brexit im März 2019 geeinigt.

Die britische Autoindustrie warnte unterdessen, ein ungeregelter Brexit könne die Branche zwei Jahrzehnte zurückwerfen. Die “Just-in-Time”-Produktion sei von einem reibungslosen Handel zwischen der EU und Großbritannien abhängig, erklärten der Auto-Verband ACEA, der Zuliefer-Verband CLEPA sowie der Autobauer BMW und der Bremsenhersteller Brembo.

Auch der Chef des irischen Billigfliegers Ryanair, Michael O’Leary, bezeichnete die Aussicht auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU als besorgniserregend. Es sei möglich, dass Flugzeuge dann für bis drei Wochen am Boden bleiben müssten, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. “Das wäre sehr schmerzhaft.” Ryanair sei aber ein großes Unternehmen. “Wir können das überleben.”

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