December 15, 2017 / 2:53 PM / a month ago

EU strebt schnelle Fortschritte bei Bankenunion und ESM an

Brüssel (Reuters) - Im Zuge der geplanten Reformen strebt die Europäische Union in den kommenden Monaten vor allem die Vollendung der Bankenunion und eine Weiterentwicklung des Euro-Rettungsmechanismus ESM an.

“Die Gipfelteilnehmer haben sich darauf geeinigt, dass sich in den kommen sechs Monaten die Finanzminister auf diese Gebiete konzentrieren sollten, wo die Übereinstimmung am größten ist”, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Eine Gipfelerklärung gab es dazu aber nicht. Auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekannten sich dazu, Reformen in der Euro-Zone im kommenden Jahr entscheidend voranzubringen. “Der Wille ist da. Das ist das Entscheidende”, sagte Merkel.

Sowohl Macron als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten in den vergangenen Wochen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Euro-Zone vorgelegt. Gegen Macrons Vorschlag etwa eines großen neuen Euro-Zonen-Budgets gibt es aber erheblichen Widerstand. Die langfristigen Projekte sollen nun im Juni 2018 besprochen werden. Die kurzfristigen Maßnahmen wollen die EU-Staaten nach Möglichkeit dagegen möglichst bis März angehen. Tusk erklärte, für langfristige Ideen wie ein Euro-Zonen-Budget, einen europäischen Finanzminister oder die Parlamentsbeteiligung an der Euro-Zone brauche man mehr Zeit. Er hatte am Donnerstag vor einer Spaltung der EU nicht nur in der Frage der Migration, sondern auch beim Euro gewarnt.

Auch Merkel betonte, dass es jetzt nicht darum gehe, sich auf Strukturen für die nächsten “zehn Jahre” zu einigen. Man brauche aber eine größere wirtschaftliche Konvergenz der Euro-Staaten. Sie sei offen dafür, dass man in der Währungszone dafür mehr Geld zur Verfügung stelle, aber an Konditionen knüpfe. Macron drückt dagegen aufs Tempo. Bis März will er auch von einer neuen Bundesregierung wissen, was sie wolle. Im Juni 2018 sollten dann auch langfristige Reformen beredet werden. Macron relativierte dabei seine Forderungen nach einem hohen neuen Euro-Zonen-Budget etwas. Die Höhe hänge davon ab, wie entschieden die EU wirkliche Souveränität in verschiedenen Politikbereichen anstrebe.

“DENKE NICHT, DASS WIR UNTER DRUCK STEHEN”

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, habe in der Sitzung der 27 EU-Staats- und Regierungschef betont, dass die Euro-Zone in einer sehr guten Lage sei, aber weitere Reformen brauche, sagte Merkel. Draghi hat nach Angaben aus EU-Kreisen in der Sitzung mit Blick auf die Bankenunion gemahnt, dass prinzipielle Vereinbarungen auch umgesetzt werden müssten.

Auch die EU-Kommission und etliche EU-Staaten machen Druck, die Beschlüsse zur Bankenunion rascher umzusetzen. Dagegen sieht die Bundesregierung noch weiteren Beratungsbedarf. Die EU-Kommission möchte 2018 etwa eine Entscheidung, dass der Euro-Rettungsmechanismus ESM auch die finanzielle Absicherung für den Bankenrettungsfonds übernimmt. In Deutschland ist vor allem strittig, dass die nationalen Einlagensicherungssysteme für Sparer durch ein gesamteuropäisches System ergänzt werden sollen.

Auch andere EU-Staats- und Regierungschefs betonten, dass man nichts überstürzen solle. “Heute ist eine friedliche Zeit. Deshalb denke ich nicht, dass wir unter Druck stehen, uns sehr, sehr schnell zu bewegen”, sagte etwa Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite.

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