February 22, 2019 / 2:00 PM / a month ago

Deutschland und Frankreich einig zu Details von Euro-Zonen-Budget

The flags of Germany and France are seen in front of the the Chancellery, before the meeting between German Chancellor Angela Merkel and French President Emmanuel Macron in Berlin, Germany May 15, 2017. REUTERS/Pawel Kopczynski

Berlin (Reuters) - Deutschland und Frankreich haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Struktur des geplanten Haushalts für die Euro-Zone geeinigt.

In dem vierseitigen Papier, das die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag einsehen konnte, heißt es, das neue Werkzeug solle Teil des EU-Budgets sein und Reformen in den Mitgliedsstaaten fördern. Insgesamt soll so mehr Wirtschaftswachstum entstehen und die Länder wettbewerbsfähiger werden. Auch sollen die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten verringert werden.

Das gemeinsame Dokument könnte den Weg für eine Einigung beim nächsten Treffen der Euro-Zonen-Finanzminister ebnen. Zuletzt hatten die Niederlande und einige EU-Staaten aus dem Norden Zweifel angemeldet, ob es ein eigenes Budget für die Euro-Zone geben sollte.

In dem Papier heißt es zudem, die Mitgliedsstaaten könnten regelmäßig Beiträge auf der Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung einzahlen. Geld könnte auch aus der geplanten Finanztransaktionssteuer stammen. Die Mittel könnten dann für direkte Investitionen sowie Garantien für Finanzierungen eingesetzt werden. Die Mitgliedsstaaten müssten Vorschläge an die EU-Kommission übermitteln, um Gelder aus dem Euro-Zonen-Budget zu bekommen. Bei grünem Licht solle in Abhängigkeit konkreter Projektfortschritte ausgezahlt werden. Die Empfänger müssten aber größere Teile der Projekte selbst aus nationalen Ressourcen mitfinanzieren.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich auf ihrem Gipfel im Dezember nach langem Ringen auf ein abgespecktes Euro-Zonen-Budget verständigt. Hintergrund sind weitreichende Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte am Dienstag mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire beraten. Beide Länder wollen nun das Gespräch mit anderen EU-Partnern suchen. Eine Einigung auf europäischer Ebene wird bis zum Sommer angestrebt.

Weil die neuen Mittel Teil des größeren EU-Budgets sein sollen, werden sie nicht vor 2021 zur Verfügung stehen. Dann erst tritt das nächste EU-Budget in Kraft. Das heißt zudem, dass über den Umfang der Euro-Zonen-Mittel in den Verhandlungen für den nächsten EU-Haushalt gesprochen werden soll. Diese dürften im Jahresverlauf aufgenommen werden.

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