May 7, 2020 / 11:24 AM / 20 days ago

FDP-Chef - EZB-Urteil wird Richtungsentscheid über Euro erzwingen

Christian Lindner, leader of the Free Democratic Party (FDP), attends a press conference after a party meeting in Berlin, Germany, February 7, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Das Verfassungsgerichtsurteil zu EZB-Staatsanleihenkäufen wird nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner mittelfristig eine Richtungsentscheidung in der Eurozone erzwingen.

“Kurzfristig hat das Urteil vielleicht keine große Auswirkung, weil die EZB die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihenkäufe schriftlich darlegen kann”, sagte Linder am Donnerstag. “Aber mittel- und langfristig wird dies die Debatte über die Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion bestimmen.” Die Regierungen hätten lange die Europäische Zentralbank (EZB) vorgeschoben. Diese habe mit Anleiheaufkäufen bewirkt, dass unangenehme politische Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden konnten.

Nach dem Urteil müssten sich die EU-Regierungen aber entscheiden, ob sie eine Risikoteilung im Euro etwa über Eurobonds wollten oder eine “Stärkung der Politik der fiskalischen Eigenverantwortung”, in der notfalls auch private Gläubiger haften müssten. Die FDP sei für den zweiten Weg. “Das ist eine Richtungsentscheidung über die weitere Entwicklung der Eurozone”, sagte der FDP-Chef. Auch in Deutschland gebe es diesen Richtungsstreit. SPD, Linke und Grüne seien für eine Vergemeinschaftung, die Union sei unentschieden und die AfD lehne den Euro eher ab, sagte Lindner. Die Liberalen wollten dagegen am Euro festhalten, aber mit einer nationalen fiskalischen Verantwortung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Anleihenkäufe der EZB für teilweise verfassungswidrig erklärt.

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