May 5, 2020 / 1:31 PM / 22 days ago

Unionsfraktion begrüßt kritisches Urteil zu EZB-Anleihenkäufe

Christian Democratic Union (CDU) parliamentary group leader Ralph Brinkhaus speaks during an interview with Reuters in Berlin, Germany, March 4, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Die Unions-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die EZB habe ihre Politik zu rechtfertigen, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Dienstag in Berlin. “Wir haben es als Unionsfraktion immer sehr, sehr kritisch gesehen, dass im Bereich der EZB die Grenzen der Geldpolitik (…) und einer Fiskal- und Wirtschaftspolitik sehr, sehr fließend waren.” Bereits früher kritisierte die Union, die EZB übertrete ihr Mandat mit den Anleihekäufen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einer “weitgehenden Entscheidung”, bei der man prüfen müsse, wie die Auswirkungen auf die angestrebten Fiskalunion in der EU seien. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, die Verfassungsrichter hätten der EZB Grenzen ihrer Kompetenzen aufgezeigt. “Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht die Verhältnismäßigkeit des Anleihekaufprogramms deutlich in Frage gestellt.”

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