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Inlandsnachrichten

Weidmann will Erfüllung der Karlsruher Vorgabe zu EZB-Anleihekäufen unterstützen

German Bundesbank President Jens Weidmann attends the 29th Frankfurt European Banking Congress (EBC) at the Old Opera house in Frankfurt, Germany November 22, 2019. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann will sich für die Erfüllung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Anleihekäufen einsetzen.

“Der EZB-Rat hat nun eine Frist von drei Monaten, seine Abwägungen der Verhältnismäßigkeit des Programms darzulegen. Die Erfüllung dieser Vorgabe unter Beachtung der Unabhängigkeit des EZB-Rats werde ich unterstützen”, erklärte er am Mittwoch wenige Stunden nach der Verkündung des Urteils. Das Bundesverfassungsgericht befand die billionschweren Aufkäufe der Notenbank für teilweise verfassungswidrig.

Die Europäische Zentralbank (EZB) habe ihre Beschlüsse nicht auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft, so die Karlsruher Richter. Der EZB-Rat müsse in einem neuen Beschluss zeigen, dass das Programm verhältnismäßig sei. Andernfalls sei es der Bundesbank untersagt, nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an den Käufen teilzunehmen.

Weidmann erklärte, das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil wichtige Gestaltungsmerkmale des Anleihenkaufprogramms hervorgehoben, “die in der Gesamtschau einen ausreichenden Abstand zur monetären Staatsfinanzierung” sicherten: “Und auf dessen Bedeutung habe ich in der Vergangenheit hingewiesen”, erklärte der Bundesbankchef.

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