May 6, 2020 / 4:07 PM / 23 days ago

Karlsruher Richter lösen mit EZB-Urteil kritisches Echo in Europa aus

The logo of the European Central Bank (ECB) is pictured outside its headquarters in Frankfurt, Germany, April 26, 2018. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Paris/Rom/Berlin (Reuters) - Frankreich und Italien reagieren verstimmt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den billionenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Frankreiche Finanzminister Bruno Le Maire erklärte am Mittwoch, die Karlsruher Entscheidung sei für die Stabilität der Währungszone nicht hilfreich. Der Europäische Gerichtshof wache allein über die EU-Verträge, die die Unabhängigkeit der EZB garantierten. Die deutschen Verfassungsrichter hatten am Dienstag die Anleihenkäufe zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Damit stellte sich das deutsche Gericht gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der Ende 2018 entschieden hatte, dass die Käufe nicht gegen das EU-Recht verstoßen.

Auch aus Italien kam Kritik an Karlsruhe: Verfassungsgerichte der Euro-Länder können der EZB keine Fesseln in der Geldpolitik anlegen, sagte Regierungschef Giuseppe Conte. “Es ist nicht die Sache irgendeines Verfassungsgerichts zu entscheiden, was die EZB machen oder nicht machen kann”, sagte er der Zeitung “Il Fatto Quotidiano”. Die Unabhängigkeit der EZB sei Dreh- und Angelpunkt der europäischen Verträge, die auch Deutschland anerkenne.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni wies auf das Primat des EU-Rechts hin. Entscheidungen des EuGH seien aus Brüsseler Sicht bindend für alle nationalen Gerichte, sagte der Italiener. “Wir unterstützen die EZB voll und ganz in ihrer Unabhängigkeit bei der Umsetzung der Geldpolitik.”

Die Karlsruher Richter hatten gerügt, die EZB habe ihre Beschlüsse nicht auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft. Der EZB-Rat müsse nun in einem neuen Beschluss zeigen, dass das Programm verhältnismäßig sei. Andernfalls sei es der Bundesbank untersagt, nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an den Käufen teilzunehmen.

Die Bundesregierung will innerhalb von drei Monaten reagieren. “Wir schauen uns jetzt das Urteil an, nehmen unsere Integrationsverantwortung wahr und werden alle notwendigen Schritte, die sich aus dem Urteil ergeben, auch zeitnah umsetzen”, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar forderte eine stärkere Aufsicht auch durch den Bundestag. Dort sei ein Sondergremium denkbar, sagte er zu Reuters.

EZB UND FRANKREICHS NOTENBANK-CHEF VERWEISEN AUF EUGH

Die EZB reagierte bereits am Dienstagabend mit einer knappen Mitteilung. Sie werde auch weiterhin innerhalb ihres Mandats alles unternehmen, um die Inflation in Richtung Notenbank-Zielmarke zu bewegen und dafür sorgen, dass die Geldpolitik in allen Ländern ankomme. Zudem hieß es, die EZB bewege sich laut EuGH innerhalb ihres Mandats zur Sicherung der Preisstabilität.

Auch Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau betonte am Mittwoch im französischen Parlament das EuGH-Urteil: “Wie der Gerichtshof der Europäischen Union gesagt hat, unsere vergangenen Schritte sind in der Tat unserem Mandat angemessen.” Die Notenbank sei auch für die Zukunft fest entschlossen, dieses zu erfüllen.

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