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Wirtschaftsnachrichten

EZB-Direktor - Starke Flexibilität gilt nur für Pandemie-Ankaufprogramm

The European Central Bank (ECB) logo is pictured before a news conference on the outcome of the meeting of the Governing Council in Frankfurt, Germany, January 23, 2020. REUTERS/Ralph Orlowski

Frankfurt (Reuters) - Die EZB wird die Flexibilität ihres billionenschweren Pandemie-Kaufprogramms nicht auf ihre älteren Anleihenkäufe übertragen.

Es gebe rote Linien bei der Ausgestaltung der Anleihenkäufe, sagte Notenbank-Direktor Yves Mersch am Montag laut Redetext auf einer EZB-Veranstaltung. Die großen Kaufprogramme der Europäischen Zentralbank (EZB) sind das im März aufgelegte Pandemie-Programm PEPP und das ältere Wertpapierkauf-Programm APP. “Was wichtig ist, die PEPP-Käufe sind getrennt von den APP-Käufen und können nicht mit diesen zusammengefasst werden”, sagte Mersch. Daher würden die APP-Käufe nicht die Eigenschaften des Pandemie-Programms erben.

Zwar seien die Transaktionen im Rahmen des Pandemie-Programms PEPP außergewöhnlich flexibel gestaltet, sagte Mersch, der im sechsköpfigen Führungsteam der Notenbank unter anderem für das Rechtsressort zuständig ist. Diese Flexibilität dürfe aber nicht unbeschränkt sein. Die EZB kann beispielsweise bei ihren PEPP-Käufen zeitweise vom sogenannten Kapitalschlüssel abweichen. Damit kann sie etwa im Bedarfsfall mehr italienische Staatsanleihen erwerben als nach dem Schlüssel eigentlich gestattet ist.

In Deutschland sind die Staatsanleihenkäufe seit Jahren umstritten. So hatte das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr die Käufe im Rahmen des älteren APP-Programms, das die EZB bereits 2015 aufgelegt hatte, als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Der Konflikt mit Karlsruhe ist zwar inzwischen entschärft - aber nur teilweise. Die AfD-Bundesfraktion reichte Ende August beim Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem neueren PEPP-Programm eine Organklage ein.

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