June 4, 2020 / 1:36 PM / a month ago

Lagarde - Setzen auf Lösung im Anleihen-Streit mit Bundesverfassungsgericht

European Central Bank (ECB) President Christine Lagarde gestures during a news conference on the outcome of the meeting of the Governing Council, in Frankfurt, Germany, March 12, 2020. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Frankfurt/Berlin (Reuters) - Die EZB erhofft sich nach Worten ihrer Präsidentin Christine Lagarde eine “gute Lösung” in der Debatte um ihr vom Bundesverfassungsgericht kritisiertes Anleihenprogramm.

Man habe zwar die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zur Kenntnis genommen, sagte Lagarde am Donnerstag nach einer EZB-Ratssitzung, betonte aber: “Die EZB unterliegt der Gerichtsbarkeit der Europäischen Gerichtshofs (EuGH).” Dieser habe geurteilt, dass das billionschwere Programm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Aufkauf von Staatsanleihen im Einklang stehe mit dem Mandat der Währungshüter. Die Entscheidung der Karlsruher Richter adressiere sich vor allem an die deutsche Regierung und den Bundestag.

“Wir sind zuversichtlich, dass eine gute Lösung gefunden wird”, sagte Lagarde. Diese dürfe aber keinesfalls die Unabhängigkeit der EZB kompromittieren, die Vorrangstellung von EU-Recht oder die Entscheidung des EuGH.

Das Bundesverfassungsgericht hat das billionschwere EZB-Programm PSPP zum Aufkauf von Staatsanleihen der Euro-Länder, das 2015 aufgelegt wurde, als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Die Richter erklärten, der EZB-Rat müsse nun zeigen, dass das Kaufprogramm verhältnismäßig sei. Ansonsten sei es der Bundesbank untersagt, nach einer Übergangsfrist an den Käufen teilzunehmen. Die Entscheidung betrifft zwar nicht das Anleihen-Kaufprogramm PEPP zur Bekämpfung der Virus-Krise. Doch Experten schließen nicht aus, dass auch gegen dieses neue Programm Verfassungsbeschwerden eingereicht werden.

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