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Wirtschaftsnachrichten

Teilnehmer - Weidmann verteidigt im Bundestag EZB-Anleihenkäufe

German Bundesbank President Jens Weidmann attends the 29th Frankfurt European Banking Congress (EBC) at the Old Opera house in Frankfurt, Germany November 22, 2019. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat Parlamentskreisen zufolge die EZB-Anleihenkäufe im Bundestag gegen Kritik verteidigt.

Er widersprach dabei der Annahme, dass das sogenannte PSPP-Programm einer versteckten Staatsfinanzierung gleichkommt, wie drei Personen der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Weidmann wurde am Mittwoch knapp zwei Stunden per Video Abgeordneten aus mehreren Ausschüssen des Bundestages zugeschaltet. Er verteidigte auch die jüngsten EZB-Anleihenkäufe im Zuge der Coronavirus-Pandemie, dass sogenannte PEPP-Programm. Hier sehe er bisher keine “offensichtlichen Verstöße” gegen das Verbot der Staatsfinanzierung.

Weidmann zählt innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) zu den Kritikern des ultra-lockeren geldpolitischen Kurses. Den Parlamentariern in Berlin sagte er laut Teilnehmern, dass die Nebenwirkungen der Transaktionen stets beobachtet und abgewogen werden müssten.

Die Bundesbank mit Sitz in Frankfurt wollte sich nicht zu dem Auftritt äußern. Die deutsche Notenbank hat sich nach dem kritischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereiterklärt, regelmäßig im Bundestag Auskunft zu geben, nachdem dem Parlament bereits umfangreiche Dokumente zu den Anleihenkäufen zur Verfügung gestellt wurden.

Die Transaktionen sind seit 2015 das zentrale Instrument der EZB, um die Konjunktur anzuschieben und um für mehr Inflation zu sorgen. Das deutsche Verfassungsgericht hatte im Mai aber überraschend das Kaufprogramm PSPP als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Damit stellte es sich gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der es zuvor im Dezember 2018 als rechtens eingestuft hatte. Die Karlsruher Richter forderten, dass der EZB-Rat die Verhältnismäßigkeit besser belegen müsse.

Der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi forderte die Bundesbank auf, den Abgeordneten ein erweitertes Fragerecht einzuräumen - ähnlich zur Regelung im Europäischen Parlament. “Die instrumentelle Unabhängigkeit der Zentralbank in der Geldpolitik ist dadurch nicht beeinträchtigt.”

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