June 25, 2019 / 11:51 AM / in 21 days

Karlsruhe prüft Anleihekäufe der EZB auf Verfassungsverstöße

The new 100 and 200 Euro banknotes with new security features are presented at the headquarters of Germany's Federal reserve Bundesbank in Frankfurt, Germany, May 21, 2019. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht wird Ende Juli darüber verhandeln, ob die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Ankurbelung der Inflation mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind.

Die für den 30. und 31. Juli angesetzte Verhandlung werde unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle stattfinden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Das Urteil wird einige Monate später erwartet.

Es ist bereits das zweite Mal, dass sich das Karlsruher Gericht mit den Anleihekäufen befasst. Vor knapp zwei Jahren formulierte der Zweite Senat Bedenken, weil die EZB mit dem Public Sector Asset Purchase Programme (PSPP) auch Wirtschaftspolitik betreibe und damit möglicherweise in die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten eingreife. Dies wäre eine Kompetenzüberschreitung und nach den Europäischen Verträgen nicht erlaubt. Das Karlsruher Gericht legte die entsprechenden Fragen dem EuGH zur Vorentscheidung vor. Der billigte die Anleihekäufe der EZB durch Urteil vom 11. Dezember 2018 jedoch als zulässig und vertragskonform.

Es wird nun mit Spannung erwartet, wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die EuGH-Vorgaben mit seinen eigenen Zweifeln zum Ausgleich bringt. Im Extremfall könnte das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass Deutschland beziehungsweise die Deutsche Bundesbank sich nicht an den Anleihekäufen beteiligen darf.

Die EZB hatte im März 2015 mit dem groß angelegten Kauf europäischer Staatsanleihen begonnen. Seit Ende 2018 gibt es keine neuen Käufe mehr. In vier Jahren erwarb die EZB insgesamt Papiere im Wert von 2,6 Billionen Euro.

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