September 23, 2019 / 1:53 PM / 2 months ago

Draghi fordert von Politik Schützenhilfe im Kampf gegen Abschwung

European Central Bank (ECB) President Mario Draghi arrives to testify before the European Parliament's Economic and Monetary Affairs Committee in Brussels, Belgium September 23, 2019. REUTERS/Francois Lenoir

Brüssel/Berlin (Reuters) - EZB-Chef Mario Draghi hat vor dem Europa-Parlament an die Politik appelliert, sich stärker gegen den Konjunkturabschwung zu stemmen.

Es sei eine “zusammenhängende wirtschaftliche Strategie” nötig, die die Geldpolitik flankiere, sagte er am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments. Beim letzten Auftritt vor diesem Gremium vor Ablauf seines Mandats Ende Oktober mahnte er: “Je länger die Schwäche im verarbeitenden Gewerbe anhält, desto mehr steigt das Risiko, dass andere Wirtschaftsbereiche von der Abkühlung betroffen sind.” Wegen des hohen Industrieanteils an der Wirtschaft bekomme Deutschland besonders die Konjunkturflaute zu spüren.

Auch die Konjunktur im Euroraum habe sich deutlicher als erwartet abgeschwächt - unter anderem wegen der mit dem internationalen Handelsstreit verbundenen Unsicherheit. “Es ist wichtig, wachsam zu bleiben”, betonte Draghi. Jüngste Wirtschaftsdaten deuteten nicht daraufhin, dass es in naher Zukunft mit dem Wirtschaftswachstum wieder bergauf gehe. Die EZB hatte auf ihrer jüngsten Zinssitzung höhere Strafzinsen gekoppelt mit Erleichterungen für Geldhäuser beschlossen. Zudem sollen die umstrittenen Anleihenkäufe wieder aufgenommen werden.

Draghi hatte dabei Staaten ohne Haushaltsnöte wie Deutschland bereits nach dem jüngsten Zinsbeschluss aufgefordert, mehr zur Stärkung der lahmenden Konjunktur zu tun. Er betonte, dafür sei es “höchste Zeit”. Im Begleittext zum Zinsentscheid heißt es, angesichts des eingetrübten Konjunkturausblicks seien Länder mit Handlungsspielraum im Haushalt gefordert, “wirksam und rechtzeitig” zu handeln. Die EZB erwartet für die Euro-Zone eine anhaltende konjunkturelle Schwächephase. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, im Fall einer Wirtschaftskrise mit “vielen Milliarden” gegenzuhalten.

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