June 6, 2019 / 1:42 PM / 3 months ago

Draghi mahnt Italien zu glaubwürdigem Etat - "Mini-BOTs illegal"

Mario Draghi, President of the European Central Bank (ECB), attends a news conference in Vilnius, Lithuania June 6, 2019. REUTERS/Ints Kalnins

Vilnius/Berlin (Reuters) - EZB-Präsident Mario Draghi hat im Haushaltstreit zwischen der Regierung seines Heimatlandes Italien und der EU-Kommission einen glaubwürdigen Plan zum Schuldenabbau angemahnt.

Niemand verlange einen raschen Rückgang der Verbindlichkeiten, da dies nicht möglich sei, sagte Draghi am Donnerstag nach der Zinssitzung der Notenbank in Vilnius. Aber es müsse einen glaubwürdigen Plan zur mittelfristigen Senkung der Schulden geben.

Draghi kritisierte zudem ein Votum des Parlaments in Rom, die Ausgabe sogenannter Mini-BOTs zu erwägen. Diese seien entweder gleichbedeutend mit Geld und damit illegal. Oder sie seien Schulden, dann wachse der Schuldenberg Italiens. Die Papiere sollen den Plänen zufolge etwa als staatliche Gutscheine dienen, die für die Zahlung von Leistungen von Unternehmen eingelöst werden können. Experten sehen darin den Versuch, eine Parallelwährung zum Euro einzuführen.

Wegen des steigenden Schuldenbergs droht die EU-Kommission Italien mit einem Strafverfahren. Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf mehr als 130 Prozent seiner Wirtschaftsleistung - die EU-Regeln erlauben maximal 60 Prozent. Laut EU-Kommission wird sich das Verhältnis von Schulden zur Wirtschaftsleistung dieses und nächstes Jahr noch weiter verschlechtern. Bereits Ende 2018 war das chronisch wachstumsschwache Land nur knapp einem Strafverfahren aus Brüssel entkommen.

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