October 31, 2019 / 10:26 AM / 18 days ago

Neue EZB-Chefin Lagarde muss Riss in der EZB kitten

- von Balazs Koranyi und Francesco Canepa

Christine Lagarde, President-designate of the European Central Bank, gives a speech at a farewell event for ECB's outgoing President Mario Draghi in Frankfurt, Germany October 28, 2019. Boris Roessler/Pool via REUTERS

Frankfurt (Reuters) - Der scheidende EZB-Chef Mario Draghi hinterlässt am Ende seiner achtjährigen Amtszeit zwar eine stärker zusammengeschweißte Währungsunion, aber auch eine in der Geldpolitik stark gespaltene Zentralbank.

Auf seine Nachfolgerin Christine Lagarde, die am Freitag das Ruder übernimmt, kommt die schwierige Aufgabe zu, die Wogen zu glätten. “Die Wahl von Madame Lagarde war eine gute Entscheidung, denn offensichtlich werden nun diplomatische Fähigkeiten gebraucht sowohl im Umgang innerhalb der EZB sowie auch im Umgang mit den Regierungen”, sagt der ehemalige österreichische Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny.

Kritiker halten Draghi vor, abweichende Positionen häufig einfach weggewischt zu haben. Zudem habe er dazu geneigt, in öffentlichen Auftritten vor wichtigen geldpolitischen Entscheidungen starke Vorfestlegungen zu treffen. Dies habe Uneinigkeit unter den Euro-Wächtern geschürt, die bei ihren Zinstreffen traditionell stark auf Konsens abzielen. Draghi und die EZB lehnten Stellungnahmen dazu ab.

Den größten Zwist gab es ausgerechnet auf Draghis vorletzter Zinssitzung im September. Damals griff die Europäische Zentralbank (EZB) noch einmal ganz tief in ihre Werkzeugkiste. Der EZB-Rat beschloss wegen der Konjunkturschwäche ein großes Maßnahmenpaket zur Stützung der Wirtschaft, wozu auch die Wiederaufnahme der billionschweren Anleihenkäufe zählte. Allerdings scherte immerhin rund ein Drittel der Euro-Wächter aus und war gegen deren Neustart. “Mario ist bereit, mit 50 Prozent plus einer Stimme zu leben”, sagt ein Notenbanker. “Christine (Lagarde) muss dies ändern.”

VERTRAUEN GESCHWÄCHT

Nach seiner allerletzten Zinssitzung zu dem Streit befragt, sagte der EZB-Chef, dass es bei der Diskussion geldpolitischer Entscheidungen immer abweichende Meinungen gebe. Und häufig gelangten diese auch an die Öffentlichkeit. Aus Sicht von Draghis Verbündeten hätten auch mehr Gespräche innerhalb der EZB zu keinem anderen Ergebnis geführt.

In den Tagen nach den September-Beschlüssen hatten neben Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auch die Notenbankchefs Klaas Knot (Niederlande) und Francois Villeroy de Galhau (Frankreich) ihre Kritik an Teilen des Pakets öffentlich gemacht. Der Dissens war so stark, dass Villeroy de Galhau dann im Oktober eindringlich dazu aufrief, den Konflikt hinter sich zu lassen und nach vorne zu blicken. Ein Währungshüter beklagt: “Die lautstarken Einwände haben das Vertrauen in unsere Entschlossenheit geschwächt. Daher haben sie tatsächlich der Geldpolitik geschadet.”

VIELE FÜHLTEN SICH ÜBERRUMPELT

Bereits im Juni hatte sich Unmut in der EZB-Spitze geregt, als Draghi in einer Rede an den Börsen die Erwartungen schürte, die Notenbank werde ihre Geldpolitik erneut kräftig lockern. Viele Währungshüter fühlten sich damals überrumpelt. “Wenn man beginnt vor einer Sitzung zu kommunizieren, fühlen sich andere in eine Ecke gedrängt und wollen sich dann selbst äußern”, sagt der belgische Zentralbank-Chef Pierre Wunsch. “Damit hat man dann im Kern eine Sitzung vor der Sitzung.” Er hatte im September das Maßnahmenpaket unterstützt.

Beanstandet wurde auch Draghis Vorgehen, große Entscheidungen nur mit einem kleinen Zirkel von Beratern vorzubereiten und den EZB-Rat erst spät einzubeziehen. So wurden Vorschläge für das Stimulus-Paket im September erst am Morgen der Zinssitzung verteilt. Dies geschah zwar vor allem, um zu verhindern, dass Details vorab an die Öffentlichkeit gelangen. Kritikern zufolge schränkte dies zugleich aber den Raum für Diskussionen ein - zumal der endgültige Vorschlag ambitionierter war als von vielen erwartet.

Draghis Nachfolgerin Lagarde kündigte bereits an, den Zwist über die jüngsten Lockerungsschritte überwinden zu wollen. “Ich suche immer nach der gemeinsamen Basis, um die verschiedenen Meinungen zusammenzubringen”, sagte sie dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Ihr Vorschlag: “Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, wie wir künftig wieder eine gemeinsame Linie finden können.”

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