November 6, 2019 / 12:03 PM / in 9 days

Schäuble mahnt EU zu mehr Verantwortung - Herausforderungen "riesengroß"

Bundestag President Wolfgang Schaeuble speaks at the National Assembly about the new Elysee Treaty in Paris, France January 22, 2018. REUTERS/Gonzalo Fuentes

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Die EU muss sich nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in den kommenden Jahren global mehr engagieren.

“Wir müssen ein stückweit in der Weltpolitik mehr Verantwortung übernehmen”, sagte Schäuble in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit Reuters TV. Dies schließe eine Diskussion über militärische Einsätze ein. Die Herausforderung an die Europäer seien “riesengroß”. Um handlungsfähiger zu werden, müsse die EU das Prinzip einstimmiger Entscheidungen weiter lockern. Zugleich bezeichnete es der CDU-Politiker als Fehler, dass die EU den Westbalkan-Staaten Albanien und Nordmazedonien die Aufnahme von Beitrittsgesprächen verweigerte.

Die Amerikaner zögen sich aus ihrer multilateralen Verantwortung und auch der europäischen Nachbarregion im Nahen Osten zurück. Darauf müsse Europa reagieren. “Ich bin nie für Einstimmigkeit”, sagte er mit Blick darauf, ob die EU-Staaten Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik akzeptieren sollten. Dies fordert auch die Bundesregierung. Gerade weil EU-Verträge nur einstimmig geändert werden könnten, sieht Schäuble die Notwendigkeit, eine engere Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten ohne Vertragsänderungen “pragmatisch, flexibel und auch ein Stück weit intergouvernmental” zu beschließen.

Schäuble kritisierte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien verhindert zu haben. Europa habe eine Verpflichtung, den Westbalkan zu stabilisieren. “Wenn wir da scheitern, sollten wir mit dem Anspruch, im Nahen und Mittleren Osten eine stabilisierende Rolle zu spielen, erst gar nicht anfangen.” Man müsse die Vertiefung der EU-Zusammenarbeit und die Erweiterung gleichzeitig in Angriff nehmen.

Einen effektiveren Grenzschutz brauche die EU, wenn sie offene Grenzen im Inneren bewahren wolle. Man müsse Wege finden, wie für Flüchtlinge aus Afrika in Afrika selbst entschieden werden könne, ob sie nach Europa kommen dürften oder nicht. “Das erfordert ein handlungsfähiges Europa”, das zugleich aber seine Werte bewahren müsse. Europa müsse zudem bei neuen Technologien Vorreiter sein und auch bei der Digitalisierung die eigenen Werte bewahren. “Das möchte ich nicht nur entweder den großen Unternehmen in Silicon Valley oder der Staatsbürokratie Chinas überlassen.”

“BEGRENZTES MANDAT”

Von der Europäischen Zentralbank unter ihrer neuen Chefin Christine Lagarde forderte Schäuble, ihr Mandat nicht zu überreizen, sondern sich auf die reine Geldpolitik zu konzentrieren. “Denn eine unabhängige Notenbank ist demokratisch nur zu verantworten, wenn sie ein begrenztes Mandat hat”, sagte er zur Debatte, ob die EZB nicht Wirtschaftspolitik betreibe.

Vorwürfe aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister, Deutschland sei in der Euro-Schuldenkrise nicht solidarisch genug gewesen, wies Schäuble zurück. Das Problem in der EU sei, dass man für eine gemeinsame Währung eigentlich eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik brauche. “Die haben wir aber nicht.” Also müsse man damit umgehen, dass die EU-Nationalstaaten immer noch sehr umfangreiche Zuständigkeiten hätten und man darüber diskutiere, was eine “richtige und notwendige” Politik sei. Es habe aber nie an Solidarität und Geld gefehlt.

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