June 6, 2014 / 10:18 AM / in 6 years

AfD begrüßt Leitzins-Senkung - Trotzdem Kritik an EZB

Berlin (Reuters) - Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) begrüßt die jüngste Leitzins-Senkung der EZB.

Gleichzeitig warf AfD-Chef Bernd Lucke am Freitag jedoch der Notenbank vor, mit ihren geldpolitischen Maßnahmen zu versuchen, entgegen ihrem Auftrag die Konjunktur in den europäischen Krisenstaaten anzukurbeln.

“Ich sehe das Deflationsrisiko in der Euro-Zone”, sagte Lucke Reuters. “Das ist ein ernstes Problem, und daher halte ich es für richtig, dass man den Leitzinssatz auf 0,15 Prozent gesenkt hat.” Kritik äußerte der Volkswirtschaftler an der Entscheidung, erstmals einen Strafzins von minus 0,1 Prozent für Banken einzuführen, die lieber ihr Geld bei der EZB parken, als es an Unternehmen und Haushalte in Form von Krediten weiterzugeben. “Ich glaube nicht, das das eine kluge Entscheidung ist, weil ich fürchte, dass die Banken die Kosten, die sie dadurch haben, eher durch Zinsaufschläge bei ihren Kreditnehmern wieder refinanzieren.” Es sei möglich, dass das eher eine zinssteigernde Wirkung als eine belebende Wirkung auf dem Markt für Unternehmenskredite haben werde.

“Mit dem negativen Zinssatz versucht die EZB strukturelle Mängel, die wir in der Eurozone haben - in bezug auf das Funktionieren des Interbankenmarktes beispielsweise oder auch in bezug auf die Wirtschaftsflaute in Südeuropa - durch geldpolitische Mittel zu kompensieren”, sagte Lucke. Damit überdehne sie ihr Mandat und überschätze ihre Möglichkeiten. “Die wahren Ursachen liegen nicht in der Transmission der Geldpolitik sondern in der gemeinsamen Währung”, sagte Lucke.

Um einer Deflationsspirale und einer Kreditklemme in der Wirtschaft vorzubeugen, senkte die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag den Leitzins auf 0,15 Prozent - so niedrig wie nie zuvor. Zudem verhängte sie erstmalig einen Strafzins für das Parken von Geld bei der Notenbank.

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