December 17, 2019 / 10:34 AM / 7 months ago

EZB-Notenbanker - Geldpolitik bleibt wegen schwacher Inflation locker

The euro sign in front of the former headquarters of the European Central Bank (ECB) is photographed with long exposure in Frankfurt, Germany, November 20, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach TPX IMAGES OF THE DAY

Helsinki/Frankfurt (Reuters) - Die Europäische Zentralbank (EZB) wird laut Finnlands Notenbankchef Olli Rehn angesichts einer schwachen Inflation vorerst nicht von ihrer lockeren Geldpolitik abbrücken.

Die Notenbank werde ihre konjunkturstützende Ausrichtung beibehalten, bis sich die Inflationserwartungen wieder klar auf die Zielmarke der Notenbank zubewegten, sagte das EZB-Ratsmitglied am Dienstag in Helsinki. Auch müssten sich die Effekte bei der Kerninflation zeigen, in der die schwankenden Energie- und Lebensmittelpreise ausgeklammmert sind. Die EZB strebt knapp zwei Prozent Teuerung als Idealwert für die Wirtschaft an, verfehlt dieses Ziel aber bereits seit Frühjahr 2013. Auf ihrer Ratssitzung vergangene Woche hatten die Euro-Wächter ihre Geldschleusen weit offen gelassen.

Unterdessen verteidigte der scheidende EZB-Direktor Benoit Coeure die ultraexpansive Geldpolitik der Euro-Notenbank in den vergangenen Jahren. Es sei vor allem die fehlende Unterstützung durch die Länder der Euro-Zone gewesen, die dafür verantwortlich sei, dass die Geldpolitik immer tiefer in ihren Instrumentenkasten gegriffen habe, sagte er der Zeitung “Liberation”. “Die Politisierung der EZB ist eine Folge der Schwäche der politischen Säule der Wirtschafts- und Währungsunionn.” In Deutschland beispielsweise wurde der Notenbank unter anderem der Vorwurf gemacht, die Grenzen ihres Mandats mit ihrer ultralockeren Politik überschritten zu haben.

Doch Coeure sieht hier vor allem ein Versagen der Euro-Staaten. Die Länder könnten die Wirtschaftspolitik betreiben, die sie wünschten - das sei Demokratie, sagte der Notenbanker. “Aber unter der Bedingung, dass sie ihre Nachbarn nicht gefährden”, fügte er hinzu. Daher müssten sie bestimmte Regeln beachten. “In der Realität allerdings achten die Länder diese Regeln wenig.” Coeure erneuerte in diesem Zusammenhang seine Fordeung nach einem gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone. Solange es diesen nicht gebe, gelte es die Finger zu kreuzen und zu hoffen, dass es zu keiner Krise komme. Deshalb bleibe am Ende vieles bei der EZB hängen: “Die fehlende Koordinierung im Fiskalbereich bedeutet, dass wir diejenigen sind, die die Arbeit machen.” Couere scheidet zum Monatsende nach acht Jahren aus dem EZB-Direktorium aus.

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