October 31, 2019 / 4:01 PM / in 12 days

Karlsruhe weist Eilanträge gegen Wiederaufnahme von EZB-Anleihekäufen ab

The logo of the European Central Bank (ECB) is pictured outside its headquarters in Frankfurt, Germany, April 26, 2018. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Karlsruhe (Reuters) - Die neuen Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) können planmäßig zum 1. November beginnen.

Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag einen Eilantrag ab, mit denen der Deutschen Bundesbank die Beteiligung an den Anleihekäufen untersagt werden sollte. Der Zweite Senat erklärte den Antrag für unzulässig, denn damit würde die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen. “Unzulässig ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung regelmäßig dann, wenn es dem Antragsteller nur um eine eilige Entscheidung über die im Hauptsacheverfahren angegriffene Maßnahme geht”, heißt es zur Begründung.

Die Klägergruppe um den Wirtschaftsprofessor Johann Heinrich von Stein hat bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Quantitative-Easing-Programm (QE) erhoben, über die der Zweite Senat Ende Juli 2019 zwei Tage lang verhandelt hatte. “Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache steht kurz bevor”, heißt es jetzt in der Entscheidung des Gerichts. Es drohe für die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages kein schwerwiegender Nachteil, wenn es jetzt zeitweise zu einer Wiederaufnahme des Programms komme.

Die EZB hatte im September beschlossen, ab 1. November wieder für monatlich 20 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Papiere zu erwerben. Sie hatte bis Ende 2018 bereits Titel im Volumen von 2,6 Billionen Euro erworben. Danach wurden die Käufe gestoppt und nur noch auslaufende Anleihen ersetzt. (AZ: 2 BvR 980/16)

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